Freie Wähler und CSU sind sich uneinig darüber, wie mit dem Wolf im Freistaat umgegangen werden soll. Die CSU-Fraktion legt sich fest – und erwartet nun Vorschläge von Hubert Aiwanger.
Der Koalitionsstreit um eine Reform des bayerischen Jagdgesetzes und eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht schwelt weiter. Die CSU-Fraktion forderte den federführend zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) per Beschluss erneut auf, einen Gesetzentwurf mit allen Änderungen sowie geplante Rechtsverordnungen vorzulegen.
Ein Runder Tisch zum Jagdgesetz Ende Mai habe gezeigt, dass noch zahlreiche Fragen offen seien, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Der Ball liege jetzt bei Aiwanger. „Er muss einen Referentenentwurf mit allen Änderungen und auch die geplanten Rechtsverordnungen vorlegen, um diese ausreichend beurteilen zu können. Auf dieser Grundlage können wir dann mit den Verbänden sprechen und die weitere Diskussion führen“, sagte Holetschek und lehnte einen Schnellschuss ab: „Wir wollen keinen Schuss ins Blaue, sondern eine gute und zeitnahe Lösung mit breiter Akzeptanz“, betonte er.
Die CSU ist zwar bereit, den Wolf, den Goldschakal und einzelne gebietsfremde Arten ins Jagdrecht zu überführen. „Der Artenschutz ist im Umweltministerium richtig angesiedelt“, sagte Holetschek. Vorrangig sei aber, dies auf Bundesebene umzusetzen. Das entspricht auch dem Standpunkt von Bayerns Forst- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), wonach der Wolfsabschuss auf Bundesebene rechtlich geklärt werden müsse.
Aiwanger: CSU nicht konstruktiv
Aiwanger hatte der CSU zuletzt erneut vorgeworfen, nicht konstruktiv über seinen bisherigen Vorschlag zu diskutieren, sondern diesen aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. „Wir müssen jetzt schleunigst handeln und den Wolf ins Jagdrecht auf Landes- und Bundesebene aufnehmen. Der Bund war in der Vergangenheit nicht handlungswillig, Bayern hätte in Vorleistung gehen können und müssen. Was leider nicht passiert ist.“
Der Streit zwischen CSU und Freien Wählern um eine Reform des bayerischen Jagdgesetzes schwelt schon lange. Umstritten sind auch Änderungen bei Regelungen zum Abschuss von Rehwild. Ein Spitzentreffen mit Ministern, Verbänden und Parteivertretern Ende Mai hatte keine Einigung gebracht.
