US-Präsident Donald Trump will ändern, dass alle auf US-Boden geborene Kinder auch die Staatsbürgerschaft erhalten. Nun stellt sich der Supreme Court gegen Bundesrichter.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.

Trump hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung als „monumentalen Sieg“ bezeichnet. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weißen Haus. „Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind“, sagte er. 

Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu „Kaisern“ gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi vor Journalisten – und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten. 

Was Donald Trump will – und was die US-Verfassung

Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der „New York Times“ zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

Bundesrichter hätten „keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive“, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte Barrett in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt. Die drei liberalen Richter am Supreme Court widersprachen der Mehrheitsmeinung. Das Urteil sei eine „Farce“, kritisierte die Richterin Sonia Sotomayor, die von Präsident Barack Obama ernannt worden war.

Wer in den USA geboren ist, ist Staatsbürger

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.