Die SPD will einen übermäßigen Einfluss von Tech-Konzernen und den dahinter stehenden Milliardären begrenzen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Samstag die Forderung nach einer „strikten Umsetzung EU-weiter Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten“. Auch temporäre Zugangssperren müssten geprüft und wenn nötig verhängt werden.
„Große globale Tech-Konzerne haben eine große Machtfülle erlangt“, heißt es in dem mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag zur Begründung. „Sie werden immer häufiger ihrer Verantwortung nicht gerecht, was nicht zuletzt unsere Demokratie und die Rechte einzelner bedroht.“ Die EU müsse dem entschiedener entgegentreten.
Empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für Faktenchecks von auf sozialen Medien verbreiteten Inhalten engagieren. Zur Finanzierung könnten Mittel aus einer Digitalsteuer eingesetzt werden, um eine Unabhängigkeit solcher Organisationen zu gewährleisten.
Die europäische Digitalaufsicht bei sehr großen Plattformen will die SPD stärken. Geprüft werden soll auch, ob eine EU-weite Digitalabgabe zur Finanzierung von Medienbildung oder zum „Aufbau beziehungsweise der Finanzierung alternativer Strukturen“ eingesetzt werden könne. Generell soll die Medienbildung verstärkt werden.
Für politische Werbung auf solchen Plattformen soll en strikte Regeln und Transparenzpflichten gelten. Dazu soll es auch ein verpflichtendes Transparenzregister geben. Große Plattformen sollen zudem von ihnen verwendete Algorithmen offenlegen müssen.
