Weniger Lehrerstellen, eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche: Der Haushalt in Brandenburg ist umstritten. Regierungschef Woidke unterbreitet ein Gesprächsangebot – die Resonanz ist kritisch.

Mehr statt weniger Lehrerstellen in Brandenburg verlangt die Bildungsgewerkschaft GEW nach einem Gesprächsangebot von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wenn es ein seriöses Angebot des Ministerpräsidenten gibt, werden wir uns dem nicht entziehen“, sagte GEW-Landeschef Günther Fuchs der Deutschen Presse-Agentur. Er machte aber deutlich: „Die Lösung wird nicht sein, den Haushalt abzusegnen.“ Fuchs kündigte eine Verfassungsklage an: „Wir werden gegen die Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte klagen.“

Der Haushalt für dieses und nächstes Jahr, den der Landtag vor mehr als einer Woche beschlossen hat, sieht auch Kürzungen bei der Bildung vor. Der Bildungsetat wächst zwar, doch die Zahl der Lehrerstellen sinkt leicht. Die Lehrer sollen eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und anderswo entlastet werden. Tausende Lehrer und Eltern hatten dagegen protestiert. Die Koalitionsfraktionen blieben bei den Plänen, vergrößerten aber das Budget für Vertretungslehrer

Woidke: „Die Tür steht offen“

Der Regierungschef bot der GEW und dem Brandenburgischen Pädagogenverband beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende gemeinsame Gespräche an und sagte: „Die Tür steht offen.“ Woidke hatte in seiner Regierungserklärung kritisiert, dass es zu häufig Unterrichtsausfälle an den Brandenburger in Schulen gebe und eine Kurskorrektur angekündigt.

In Brandenburg fehlen Lehrer, immer öfter kommen Seiteneinsteiger zum Einsatz. Die SPD/BSW-Landesregierung sieht im Landesetat aber keinen Sparhaushalt. Der Zuwachs der Unterrichtsstunden durch die zusätzliche Pflichtstunde ist nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) größer als der Rückgang durch die sinkende Zahl der Lehrerstellen.

Im „Tagesspiegel“ forderte GEW-Landeschef Fuchs Ergebnisoffenheit. Der Präsident des Brandenburgischen Pädagogenverbandes, Hartmut Stäker, bezweifelte in der „Märkischen Oderzeitung“, dass Woidke etwas auf den Tisch legen könne, was den Lehrkräften weiterhilft.