Nach der Sommerpause will die CDU den Auftakt des Landtagswahlkampfes einläuten. Generalsekretär Steiniger formuliert klare Ziele für die Christdemokraten.

Die CDU will mit Wirtschaftskompetenz und kommunaler Stärke bei den Menschen in Rheinland-Pfalz punkten. Für den Landtagswahlkampf setzen die Christdemokraten vor allem auf den direkten Kontakt zu den Menschen, sagte Generalsekretär Johannes Steiniger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

Die sozialen Medien seien wichtig, um Botschaften zu adressieren und auf Themen zu reagieren. „Aber nur mit Social Media gewinnt man keine Wahl“, betonte Steiniger, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag ist. „Die Wahl wird auf der Straße gewonnen.“

Ziel: Keine Regierungsbildung ohne die CDU

Die CDU habe sich als Ziel gesetzt, bei der Abstimmung am 22. März nächsten Jahres stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden. Zweites Ziel sei, dass bei der Regierungsbildung im Land keine Koalition ohne die Christdemokraten möglich sei, betonte der Generalsekretär.

Neben den Themen Wirtschaft und Stärkung der Kommunen werden die Sicherheitslage sowie die Migration Schwerpunkte im Wahlkampf einnehmen. Die Partei werde aber keinen Wahlkampf machen, bei dem das Land schlechtgeredet werde, versicherte Steiniger. „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben gerne in unserem Bundesland, sie werden aber schlecht regiert.“ Die CDU wolle deshalb klarmachen, mit welchen konkreten Konzepten sie das Leben der Menschen noch besser machen könne.

Ankündigung: Klimaschutzgesetz wird zurückgenommen

Als Beispiele nannte der Generalsekretär das geplante Klimaschutzgesetz und die Bildungspolitik. Die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes sei reine Symbolpolitik und hätte katastrophale Auswirkungen für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Sollte die CDU die nächste Landesregierung stellen, würde sie dieses Gesetz zurücknehmen, kündigte der Generalsekretär an. Mit dem Klimaschutzgesetz will das Land nach den bisherigen Plänen bis 2040 klimaneutral werden.

Bei der Kritik an der Bildungspolitik der Ampelregierung verwies Steiniger auf die anhaltend hohe Zahl versetzungsgefährdeter Kinder an der Gräfenauschule in Ludwigshafen. Das Problem hätte viel früher und intensiver angegangen werden müssen. Auch fehle es an ausreichenden Sprachtests etwa in den Kitas, die Attraktivität des Lehrkräfteberufs sei im Vergleich zu anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz nicht hoch genug. 

Plan: Schlankes Sofortprogramm

Nach der Sommerpause will die rheinland-pfälzische CDU ihre Kampagne für die Landtagswahl 2026 vorstellen. Anfang nächsten Jahres werde es neben dem Wahlprogramm auch ein schlankeres Sofortprogramm geben, kündigte der Generalsekretär an. Die Landesliste wird die Partei am 15. November aufstellen.