28 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China ist vom einstigen Versprechen auf Demokratie kaum noch etwas übrig. Nun hat auch die letzte pekingkritische Partei aufgegeben.

Kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe an China hat mit der League of Social Democrats (LSD) auch die letzte noch aktive pro-demokratische Partei in Hongkong ihre Auflösung angekündigt. Sie erklärte ihren Rückzug „angesichts immensen politischen Drucks“.

Nach dem Aus der Civic Party und dem Auflösungsbeschluss der Democratic Party endet damit nun endgültig die Ära sichtbarer pro-demokratischer Parteien in der Sonderverwaltungsregion. Zwar hatten diese Gruppen nach den politischen Repressionen durch Peking in den vergangenen Jahren kaum noch Einfluss, doch organisierte die LSD gelegentlich noch kleinere Straßenproteste und Infostände.

Das Ende der Partei erfolgt kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China am 1. Juli 1997. Auch unter britischer Herrschaft war Hongkong nicht demokratisch – doch im Zuge der Rückgabe hatte China zugesagt, der Stadt weitgehende Autonomie und eine schrittweise Demokratisierung nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu gewähren. So sollten die Hongkonger etwa ihr eigenes Regierungsoberhaupt direkt wählen dürfen. Ein Versprechen, das nie eingelöst wurde.

Peking baut Kontrolle aus – Kritik an Regierungskurs 

Im Gegenteil: Nach Massenprotesten und Ausschreitungen stärkte Peking seine Kontrolle massiv und führte vor fünf Jahren ein strenges Sicherheitsgesetz ein, das als Instrument gegen die Demokratiebewegung gilt. Viele Oppositionspolitiker und Aktivisten wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland – einige von ihnen werden heute per Kopfgeld in Hongkong gesucht.

Laut Medienberichten stand die LSD unter Druck, ihre Auflösung selbst bekannt zu geben, andernfalls hätte sie zwangsweise geschlossen werden können.

In Hongkong gibt es Debatten darüber, dass die Regierung auch Jahre nach dem Ende der Niederschlagung der Proteste weiterhin übermäßig stark das Thema Sicherheit betont. Kritiker warnen, dieser Fokus auf Kontrolle und Abschreckung schade dem internationalen Ansehen der Stadt. Mit John Lee führt seit drei Jahren ein ehemaliger Berufspolizist und Sicherheitschef die Regierung des asiatischen Finanzzentrums.