Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) musste gehen. An den neuen Minister gibt es zahlreiche Forderungen aus Schulen und Politik. Er erbt zahlreiche Aufgaben.

Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) fordern Verbände, Opposition und auch Koalitionspartner Kurskorrekturen vom neuen Bildungsminister. Es seien jetzt echte Lösungsansätze und eine zielgerichtete Kommunikation gefragt, teilte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. Der neue Bildungsminister Jan Riedel (CDU) erbe einige Baustellen in Sachsen-Anhalts Schulsystem: einerseits der eklatante Lehrkräftemangel, die Altersstruktur der Beschäftigten mit vielen älteren Lehrern sowie Belastungen durch die Einführung der Vorgriffstunde. 

Der Druck werde auch durch die sogenannten Organisationserlasse gesteigert. Ende Mai hatte das Bildungsministerium eine Organisation des Unterrichts und eine Verteilung von Unterrichtsstunden bekanntgegeben. Laut Ministerium solll damit angesichts des Lehrermangels ein Schwerpunkt auf Kernunterricht und Basiskompetenzen erfolgen. Die GEW kritisiert dagegen, dass dies den Schulen größere Klassen aufbürde. 

Auch Koalitionspartner SPD hofft auf Änderungen

Auch der Koalitionspartner in der Landesregierung, die SPD, sieht hier dringenden Handlungsbedarf. „Die schulorganisatorischen Erlasse für den Beginn des neuen Schuljahres gehören dringend auf den Prüfstand“, sagt die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. Der neue Minister müsse klären, was zum Schuljahresbeginn tatsächlich gilt und wo Änderungen nötig sind. Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff sei der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. 

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte Feußner am Sonntag aus ihrem Amt entlassen. Hintergrund ist ein wochenlanger Konflikt zwischen Feußner und Teilen der CDU-Landtagsfraktion. Abgeordnete warfen ihr mehrfach Alleingänge vor. Riedel war bisher Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums Halle.

Der neue Minister könne sich verdient machen, „wenn er die Probleme mit den nicht bezahlten Überstunden der Lehrkräfte schnell in den Griff bekommen würde und den Frust in den Lehrerzimmern so zumindest reduzieren könnte“, erklärte Linken-Fraktionsvize Thomas Lippmann. 

Lippmann: Entlassung „nur konsequent“

„Dass Eva Feußner nun doch den Stuhl der Bildungsministerin räumen muss, ist nach ihren wiederholten Alleingängen und den völlig überzogenen Verschärfungen der Vorgaben für die Arbeit in den Schulen nur konsequent“, sagte Lippmann. Der Zeitpunkt sei allerdings viel zu spät.

Auch die Grünen fordern eine umfassende Neuausrichtung mit Blick auf Digitalisierung, Lehrkräftegewinnung und Schulentwicklung. „Gut, dass die Zeit der selbstgerecht durchgedrückten Bildungspolitik vorbei ist“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. „Ob das endlich den Beginn moderner Bildungspolitik markiert, wird sich zeigen. Daran wird sich Jan Riedel als neuer Bildungsminister messen lassen müssen.“

Feußner von fehlender Rückendeckung enttäuscht

Die entlassene Ministerin Feußner zeigte sich enttäuscht von der fehlenden politischen Rückendeckung. „Dass bei Problemen nie gesagt wurde, es war eine Entscheidung vieler, nicht nur von mir“, sagte Feußner der „Bild“-Zeitung. Sie habe immer versucht, im Interesse des Landes, der Lehrer und der Schüler zu handeln. „Ich habe immer Klartext geredet und die Realität nie schöngeredet. Das Schlimmste ist aus meiner Sicht, die Augen vor Problemen zu verschließen.“