Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen. „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.
Dennoch sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus erkennbar, bemängelte der Grünen-Politiker. CDU/CSU und SPD würden sich zwar dazu bekennen, „rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen“. „Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelt“, bilanzierte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.
Für den Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Projekte wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sollten fortgesetzt werden, aber „auf den Prüfstand“ kommen, sagte von Notz. Eine konsequente Umsetzung nationaler Aktionspläne sei offenbar nicht vorgesehen. „An gleich mehreren Stellen droht Rück- statt Fortschritt“, warnte von Notz. Dies sei fatal, denn gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchten „Verlässlichkeit für ihre wichtige Arbeit“.
Von einem Demokratiefördergesetz, das dringend benötigt werde, ist laut von Notz in den Vereinbarungen von Union und SPD keine Rede. „Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind CDU, CSU und SPD weit entfernt – wie weit, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren“, kritisierte der Grünen-Politiker. Wer so handele, zeige, „dass er die Dimension der Bedrohung unserer Demokratie nicht ansatzweise verstanden“ habe.
CDU, CSU und SPD hatten vor fast drei Wochen ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung vorgestellt. Bei der CSU haben die Parteigremien die Vereinbarung bereits gebilligt. Die CDU trifft die Entscheidung am Montag bei einem kleinen Parteitag.
Bei der SPD läuft noch bis Dienstag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, deren Ergebnis am Mittwoch vorgestellt werden soll. Bei einer Zustimmung aller drei Parteien soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.
