Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. „Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen – diese Entlastung ist überfällig“, sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel.“
Schwerdtner betonte: „Die Sozialpolitik der Union ist ‚rechte-Tasche-linke-Tasche‘, und am Ende bleibt weniger für die Mehrheit.“ Die Linken-Chefin warf CDU/CSU vor, mit den Sozialausgaben „Hütchenspiel“ zu betreiben.
„Statt Geld bei den Bedürfnissen der Mehrheit zu kürzen, sollte die Union lieber aufhören, dicke Dienstwagen steuerlich zu begünstigen“, forderte Schwerdtner mit Bezug auf das Dienstwagenprivileg. CDU und CSU müssten zudem, „endlich die Weichen für eine Reform der Schuldenbremse stellen“.
Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies sorgt für viel Kritik – im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung „für alle“ vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll dies aber zunächst nicht umgesetzt werden.
Angesichts der massiven Kritik zeigten sich Unionspolitiker inzwischen bereit zum Nachjustieren. Das Verhalten der Union sorgt derweil für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD. Am Mittwoch soll sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.
