An zwei Tagen wird es heiße Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag geben. Die Oppositionsfraktion AfD bringt eigene Initiativen und einen Gesetzentwurf ein.
Die AfD-Fraktion ist gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Rheinland-Pfalz. Eine Steuer auf Einwegverpackungen wäre sehr bürokratisch für Betriebe sowie Kommunen und könnte ohne Kontrollen nicht funktionieren, erklärte Fraktionschef Jan Bollinger in Mainz. Außerdem sei damit eine Verteuerung von Speisen zum Mitnehmen wie einen Kaffee, Eis im Becher, belegte Brötchen beim Bäcker oder eine Currywurst zu befürchten.
Hintergrund für den Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres, nach der eine kommunale Verpackungssteuer zulässig ist. In der Stadt Tübingen wird eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck erhoben. Bundesweit prüfen weitere Kommunen diesen Schritt.
Landesprogramm für mehr Schulkindergärten
Die Pläne der AfD-Fraktion sehen vor, das Kommunalabgabengesetz und die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass in Rheinland-Pfalz keine Verpackungssteuer eingeführt wird. Im Landtag in Mainz steht das Thema am Donnerstag auf der Tagesordnung.
Im Plenum will sich die Oppositionsfraktion zudem für die Einführung eines Landesprogramms zum Ausbau von Schulkindergärten starkmachen. Es gebe immer mehr Kinder, die zum Start in die Schule noch nicht schulfähig seien, begründete der Abgeordnete Joachim Paul den Antrag. Schulkindergärten könnten eine wertvolle Brücke zwischen Kindergarten und Schule bilden.
