Seit dreieinhalb Jahren ist Angela Merkel aus der aktiven Politik heraus. Das Geschehen in der Welt verfolgt sie aber weiterhin. Und inzwischen äußert sie sich auch wieder dazu – oft sogar.
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Nato-Staaten auf höhere Rüstungsausgaben als folgerichtig und notwendig bezeichnet. Nach dem Überfall von Kremlchef Wladimir Putin auf die Ukraine Anfang 2022 habe sich die Bedrohungslage für die Länder der Europäischen Union erhöht. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung seien längst nicht mehr ausreichend. „Wir müssen friedenstüchtig werden durch militärische Stärke“, sagte Merkel in Schwerin beim Bühnentalk „RND vor Ort“ vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der „Ostsee-Zeitung“.
Sie habe ihre Worte bewusst gewählt, erklärte die CDU-Politikerin auf die Frage, ob sie sich so von dem Ausdruck, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gebraucht hatte, abgrenzen wolle.
Angriffe ließen sich am besten verhindern, indem man eine Abschreckungswirkung entwickle und parallel versuche, diplomatische Kontakte zu pflegen, sagte die Altkanzlerin. „So ist man durch den Kalten Krieg gekommen und so muss auch man durch die zukünftige Zeit kommen.“ Es sei gut, dass wieder mit Russland geredet werde. „Ohne Sprechen wird mit Sicherheit dieser Krieg nicht enden“, betonte Merkel.
Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg
Kritisch äußerte sich die Ex-Kanzlerin zum Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Krieg. Unbestritten sei, dass die Terrororganisation Hamas äußerst brutal sei und keine Skrupel habe, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen. „Und dennoch bin ich der Meinung, dass die Art und Weise, in der der Premierminister (Benjamin) Netanjahu jetzt diesen Kampf führt, dass sie sehr hart, ich würde fast sagen hartherzig ist“, sagte Merkel.
Sie sei nicht davon überzeugt, dass man damit die Hamas vernichten könne. Es sei daher beruhigend, dass es in Israel auch Proteste gegen das Vorgehen der Regierung gebe. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen und hoffen, dass es den gibt“, sagte Merkel. Es sei aber klar, dass Israel etwas tun müsse, um seine Sicherheit zu stärken. Das Land stehe dabei vor einer komplizierten Aufgabe.
