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News Der Woche24

Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss

Juli 2, 2025

Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei wird nicht anwesend sein und von Staatsminister Michael Meister (beide CDU) vertreten. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um das Streitthema Stromsteuer und um Haushaltsfragen gehen. Ob es Ergebnisse geben wird, ist unklar.

Juli 3, 2025

Rund 32.300 Prostituierte bei Behörden in Deutschland gemeldet

Ende 2024 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.300 Prostituierte gemeldet. Das waren 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr, als rund 30.600 nach dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz gemeldet waren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag erklärte.

Juli 3, 2025

Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen“, sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem „Focus“. Derzeit fänden Kontakte zu den Taliban nur über Dritte statt. „Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“