Kontrollen auch auf Usedomer Promenade: So reagieren Politik und Wirtschaft auf Polens angekündigte Maßnahmen an der Grenze zu Deutschland.
Mit Gelassenheit bis Sorge reagieren Politik und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf die von Polen angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland.
„Wir gucken natürlich auf die Entwicklung mit Interesse und auch mit einer Sorge“, sagte Heiko Miraß (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg. Er habe den Wunsch, „dass da mit Augenmaß vorgegangen wird und die Bedürfnisse und Belange der Grenzpendler, aber auch der anderen Gäste, die sich über die Grenzen bewegen, da möglichst wenig beeinträchtigt werden“.
Die bisher von deutscher Seite durchgeführten Kontrollen hätten in der Region seines Wissens kaum zu Einschränkungen geführt. „Ich habe da nie einen Stau erlebt, und ich war oft da.“ Weder Berlin noch Warschau könne ein Interesse daran haben, dass die Grenze zu undurchlässig wird. Miraß zeigte aber auch Verständnis. „Wir haben sicher ein Thema mit der Steuerung von Zuwanderung.“ Die Schweriner Landesregierung wünsche sich ein möglichst von Deutschland und Polen abgestimmtes Vorgehen.
IHK Neubrandenburg zeigt Verständnis
Auch die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg (IHK) zeigte Verständnis. Beide Länder seien sich darin einig, illegale Migration zu verhindern. „Das ist das gemeinsame Ziel“, sagte Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, in deren Kammerbezirk auch die 80 Kilometer lange Grenze zum Nachbarland Polen fällt.
Auch wenn das Thema beiderseits der Grenze die Gemüter bewege, habe es letztlich doch relativ wenig Auswirkungen auf den Alltag. Es dürften nicht künstlich Probleme oder Barrieren aufgebaut werden, die es zwischen Deutschland und Polen und dem östlichen Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern nicht mehr gebe. „Das sind Diskussionen, die uns sowohl auf polnischer als auf deutscher Seite nur schaden“, sagte Haasch der Deutschen Presse-Agentur.
Haasch: Der Schlagbaum kommt nicht wieder
Die Grenzkontrollen seien derzeit nicht so gravierend, dass irgendjemand seine Geschäftsbeziehungen zum Nachbarn infrage stelle, sagte Haasch. Es sei nicht so, dass der Schlagbaum an der Grenze wieder eingesetzt werde, auch wenn er mitunter das Gefühl habe, dass sich manche feste Grenzen mit Zollschranken zurückwünschten. „Dagegen müssen wir aber mit allem, was wir haben, antreten.“
Mecklenburg-Vorpommern ist mit Polen wirtschaftlich eng verflochten. Der Außenhandel von MV mit Polen betrug vergangenes Jahr laut IHK 1,58 Milliarden Euro, wovon 662,24 Millionen auf die Ausfuhr und 917,7 Millionen Euro auf Importe entfielen.
Kontrollen auch auf Usedomer Promenade
Polen will von Montag an vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Damit reagiert Warschau auf die bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft laufenden deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen. Im Mai waren die Kontrollen weiter verschärft worden.
Die vorübergehenden polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland sollen vorerst bis zum 5. September bestehen bleiben. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer entsprechenden Verordnung, die das Innenministerium in Warschau veröffentlichte.
Das Dokument sieht Kontrollen an 50 Übergängen vor. Kontrolliert werden unter anderem rund um die Uhr der Personen- und Güterverkehr auf der A6 beim Übergang Pomellen-Kolbaskowo. Aber auch Fußgänger sollen kontrolliert werden – etwa auf der Strandpromenade in Swinemünde (Swinoujscie) auf der Urlaubsinsel Usedom. Polen will zudem hart gegen ultrarechte Bürgerwehren vorgehen, die an der Grenze Patrouillen organisieren.
