Viel hat der Koalitionsausschuss nicht beschlossen. Für den Kanzler war die Sitzung am Mittwochabend trotzdem der Beweis, dass Union und SPD gut zusammenarbeiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der zweiten Sitzung des Koalitionsausschusses zufrieden über den Zustand des Regierungsbündnisses von Union und SPD geäußert. „Anders als der eine oder andere denkt und schreibt und redet: Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen“, sagte er bei einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin.
Die mehr als fünfstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen hätten am Mittwochabend in einer „sehr guten Atmosphäre“ stattgefunden. „Wir sind jetzt seit gut acht Wochen im Amt und wir haben vor, das auch noch länger und weiter und vor allem gut zu machen.“
Kein Wort zur Stromsteuer
Im Koalitionsausschuss habe man auch „ein paar Dinge“ beschlossen, sagte Merz. Auf die konkreten Ergebnisse ging er dann aber weder in seiner Rede noch in der anschließenden Podiumsdiskussion ein.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich gegen eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Verbraucher und alle Betriebe entschieden, weil das Geld dafür fehlt. Die erweiterte Mütterrente soll bereits zum 1. Januar 2027 starten – und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen.
