Eine konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat einst für Schlagzeilen gesorgt. Das rheinland-pfälzische Parlament setzt sich neue Regeln für den Alterspräsidenten, der diese Sitzungen leitet.

Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtags wird künftig nicht mehr der älteste Parlamentarier des Hauses, sondern der mit den meisten Abgeordnetenjahren. Das sieht eine von den Ampelfraktionen sowie der CDU-Fraktion initiierte Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie wurde mit den Stimmen dieser vier Fraktionen sowie der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler bei Ablehnung der AfD beschlossen. Der Alterspräsident leitet unter anderem konstituierende Sitzungen des Landtags. 

Das „traurige Schauspiel“ bei der Eröffnungssitzung im Thüringer Landtag habe gezeigt, dass an der Stelle Handlungsbedarf bestehe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Marcus Klein. 

Blick von Mainz nach Erfurt

In dem Parlament in Erfurt hatte der dortige AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler im vergangenen Jahr in der konstituierenden Sitzung weder Wortmeldungen und Anträge noch eine Debatte über die Geschäftsordnung zugelassen. Dem Landtag war es seinerzeit nicht einmal gelungen, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Experten hatten ihm Rechtsbruch und die Missachtung demokratischer Prinzipien vorgeworfen. 

Die Vorgänge in Erfurt seien unwürdig und verwerflich gewesen, sagte Klein. Genau so etwas solle mit der geänderten Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags verhindert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Carl-Bernhard von Heusinger nannte konstituierende Sitzungen von Landtagen einen demokratischen Schlüsselmoment. In Thüringen sei dieser parteipolitisch instrumentalisiert worden. „Das war kein Missverständnis, das war eine bewusste Handlung.“

Auch Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf die Vorgänge in Erfurt und sagte: „Alter alleine ist kein Garant für Weisheit und schon gar nicht für demokratische Kompetenz.“

AfD spricht von politischem Kalkül

Kritik an den Änderungen in Rheinland-Pfalz äußerte der AfD-Abgeordnete Damian Lohr. Damit solle eine gängige Tradition über Bord geworfen werden, die anderen Parteien täten dies aus politischem Kalkül. 

Bislang war im rheinland-pfälzischen Landtag die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer (81) Alterspräsidentin. Auf die meisten Dienstjahre kommt der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner. Der 55-Jährige ist seit dem 1. Mai 1997, also seit 28 Jahren, Landtagsabgeordneter in Mainz.

Neben der Regelung zum Alterspräsidenten sieht die Änderung der Geschäftsordnung außerdem vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen künftig mit einer einfachen Mehrheit abberufen werden können und es dafür keine Zweidrittelmehrheit braucht.

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