Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher „auf das europäische Mindestmaß gesenkt“ werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.
Söder sprach dabei von einer schrittweisen Senkung. „Es gibt für fast alle jetzt schon Entlastungen von Energiekosten“, betonte Söder. Er verwies dabei auf eine Senkung der Netzentgelte und ein Ende der Gasumlage. Für eine vierköpfige Familie bedeutete dies eine jährliche Einsparung zwischen 100 Euro und 150 Euro, sagte Söder weiter.
Der zweite Schritt sei dann ab Anfang 2027 die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Dies soll Söder zufolge auch durch frei werdende Summen aus anderen Bereichen möglich werden – etwa durch eine Reform des Bürgergelds und dem Richtungswechsel in der Migrationspolitik.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Mittwochabend nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.
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