In Frankfurt (Oder) und Slubice ist Europa im Alltag spürbar. Die deutschen Grenzkontrollen erschweren dies, nun folgen Kontrollen in Polen. Die Städte richten einen Appell an Berlin und Warschau.
Die Nachbarstädte Frankfurt (Oder) in Brandenburg und Slubice in Polen befürchten angesichts der geplanten Grenzkontrollen in Polen zunehmende Ausgrenzung und Hass. „Eine Eskalation zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird mit wachsender Besorgnis gesehen“, teilten die Verwaltungsspitzen beider Städte mit. Die weitere Aussetzung des Schengen-Abkommens sei kein Mittel. „Sie löst die Probleme der irregulären Migration nicht, sondern schafft neue.“
„Grenzkontrollen verursachen lange Wartezeiten, behindern den freien Waren- und Personenverkehr und schädigen die regionale sowie europäische Wirtschaft“, hieß es weiter. „Sie verschärfen gesellschaftliche Spannungen und fördern Ausgrenzung statt Integration.“
Im Raum Frankfurt (Oder) und Slubice wohnen nach Angaben beider Städte rund 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie riefen die Bürger dazu auf, sich nicht an Anfeindungen gegen Fremde zu beteiligen und warnten vor kursierenden Lügen.
Doppelstadt warnt vor Fake News über Migranten
In Slubice kontrollieren demnach Mitglieder einer selbst ernannten „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“ vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe, verlangen Ausweise und verbreiten Falschinformationen über angeblich zurückgewiesene Migranten. Zugleich steige der Hass in sozialen Medien gegenüber ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die legal hier lebten, arbeiteten oder studierten. Auch die Einsatzkräfte der gemeinsamen deutsch-polnischen Polizeistreifen würden im Netz immer mehr beleidigt und bedroht.
Polen will ab Montag an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland Kontrollen einführen, die vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben sollen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen, dies wurde im Mai intensiviert. Die Spitzen der Doppelstadt fordern von der Bundesregierung, von Polen und der EU gemeinsame Lösungen für faire, rechtsstaatliche und solidarische Migration.
