Streit um Trumps Steuergesetz: Marathonrede im US-Kongress – Demokrat bremst Abstimmung

  • Juli 3, 2025

Erst kürzlich stellte ein Demokrat mit einer stundenlangen Ansprache einen Rekord auf. Nun steht eine für Trump wichtige Abstimmung an. Und schon wieder hört ein Demokrat nicht auf, zu reden.

Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hält seit Stunden eine Rede im US-Kongress, um eine Abstimmung über das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz hinauszuzögern. Der Minderheitsführer der Demokraten begann nach einer nächtlichen Marathonsitzung bereits in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) im Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu sprechen – inzwischen redet er bereits seit mehr als sechs Stunden. Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten: Er werde sich alle Zeit nehmen, „im Interesse des amerikanischen Volkes“.

Der Minderheitsführer genießt traditionell das Recht, so lange zu sprechen, wie er will. Das ist zwar nicht ausdrücklich in den Regeln des Parlaments verankert, gilt aber als gängige Praxis. Informell ist von einer „magic minute“ die Rede, also einer „magischen Minute“, die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. Komplett verhindern lassen sich Abstimmungen auf diese Weise aber nicht. 

Der „New York Times“ zufolge ist Jeffries‚ Rede schon die drittlängste in der Geschichte des Repräsentantenhauses. Der Rekord liegt demnach bei mehr als achteinhalb Stunden. Es ist schon das zweite Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass ein Demokrat im Kongress mit einer Marathonrede für Aufmerksamkeit sorgt. Vor ein paar Monaten hatte der Senator Cory Booker mit einer mehr als 25-stündigen Ansprache gegen die Politik des Republikaners einen Rekord im Senat aufgestellt. 

Das Gesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist („Ein großes, schönes Gesetz“), hat bereits den Senat passiert. Sobald Jeffries seine Rede beendet, kommt es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus. Trump möchte, dass das Paket bis diesen Freitag – dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet. Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.

  • Ähnliche Beiträge

    • Juli 4, 2025
    Fruchtig-frisch: Pink Drink: So kreieren Sie das rosafarbene Trendgetränk

    Eigentlich gibt es das Kaltgetränk bereits seit 2016 bei Starbucks – trotzdem löste der Pink Drink in den vergangenen Jahren einen Hype aus. Wir verraten Ihnen die Zutaten.

    • Juli 4, 2025
    Großeinsatz in Niederbayern: Nach Axt-Attacke im ICE: Ermittler wollen informieren

    Bislang ist ungeklärt, warum ein 20 Jahre alter Fahrgast am Donnerstag in einem ICE mehrere andere Passagiere mit Axt und Hammer angriff. Auch viele weitere Fragen sind offen.

    Du hast verpasst

    Großeinsatz in Niederbayern: Nach Axt-Attacke im ICE: Ermittler wollen informieren

    • Juli 4, 2025
    Großeinsatz in Niederbayern: Nach Axt-Attacke im ICE: Ermittler wollen informieren

    Fruchtig-frisch: Pink Drink: So kreieren Sie das rosafarbene Trendgetränk

    • Juli 4, 2025
    Fruchtig-frisch: Pink Drink: So kreieren Sie das rosafarbene Trendgetränk

    Verfolgungsjagd: Auto prallt auf Flucht vor Polizei in Baustelle: Lange Staus

    • Juli 4, 2025
    Verfolgungsjagd: Auto prallt auf Flucht vor Polizei in Baustelle: Lange Staus

    Unfälle: Von Auto erfasst: 21-Jähriger stirbt nach Unfall auf A5

    • Juli 4, 2025
    Unfälle: Von Auto erfasst: 21-Jähriger stirbt nach Unfall auf A5

    Zahl der Adoptionen nach historischem Tiefstand wieder leicht gestiegen

    • Juli 4, 2025
    Zahl der Adoptionen nach historischem Tiefstand wieder leicht gestiegen

    Raubtier auf Sylt: Goldschakal auf Sylt: Gericht erlaubt Abschuss erneut

    • Juli 4, 2025
    Raubtier auf Sylt: Goldschakal auf Sylt: Gericht erlaubt Abschuss erneut