NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer doch nicht für alle kommen soll. Die Argumentation der Bundesregierung lässt er nicht gelten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist unzufrieden mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und Firmen zu senken. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei „ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung“ gewesen, sagte Wüst der „Bild“. „Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge.
Wüst sagte der „Bild“, er setze auf eine „klare Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren“. „Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann. Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden.“
