Die SPD hat mit einer Anfrage das Agieren des Ministerpräsidenten zu den Förderzusagen Schleswig-Holsteins für eine Batterie bei Heide beleuchten wollen. Die Antworten sorgen für weitere Kritik.

Die SPD-Fraktion wirft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, den Förderprozess für den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt unzureichend geprüft zu haben. Die Antworten auf eine kleine Anfrage belegten, dass sich Günther bei den entscheidenden Verfahren nicht ausreichend informiert hat, sagte der Sozialdemokrat Kianusch Stender.

So zeige sich, dass der Ministerpräsident im Vorlauf zur Kabinettsentscheidung im Dezember 2023 zur Aufnahme der 600 Millionen Euro schweren Förderung nicht über die einzelnen Bearbeitungsstände informiert war. Stender betonte: „Diese Tatsache ist besonders alarmierend, da es hier um die größte Industrieansiedlung in der Geschichte Schleswig-Holsteins ging.“

Insolvenz des Unternehmens

Als im März 2024 mit dem Bau in Schleswig-Holstein begonnen wurde, waren die Hoffnungen in der strukturschwachen Region groß. Im Rekordtempo wendete sich das Blatt, Northvolt rang mit immer höher werdenden Schulden, musste Tausende Arbeitnehmer in Schweden entlassen, Expansionspläne auf Eis legen und in den USA in einem kostspieligen Verfahren vorübergehend unter Gläubigerschutz schlüpfen.

Schließlich meldete Northvolt am 12. März 2025 in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide weitergeht und wie teuer die Insolvenz für Deutschland und Schleswig-Holstein am Ende wird. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.

Einzelne Bearbeitungsstände wurden nicht vorgelegt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage geht hervor, dass die damalige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) und der Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU) nach fachlicher Prüfung entschieden, das PwC-Gutachten als Grundlage für die weiteren Bewertungen zur Förderung von Northvolt heranzuziehen. Ministerpräsident Günther wurde über diese Entscheidung informiert.

Auf Grundlage des PwC-Gutachtens entschieden sich Bund und Land zur Förderung des mittlerweile insolventen Unternehmens per Wandelanleihe für eine Ansiedlung in Heide. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Rückzahlung der 600 Millionen Euro auf 86 Prozent beziffert wurde. 

Günther erhielt laut der Antwort auf die kleine Anfrage fortlaufend Rückmeldungen zum Stand des Verfahrens, doch einzelne Details und Textpassagen stimmte man nicht gesondert mit ihm ab. Auch Zwischenstände zur Aufnahme der Wandelanleihe seien ihm nicht vorgelegt worden.

Fehlen Akten?

Im Juni erklärte Günther gegenüber dem NDR, er trage als Regierungschef die „Verantwortung“ für die Ansiedlung von Northvolt. „Angesichts der Antworten auf die kleine Anfrage ist eine solche Aussage unverantwortlich“, kritisierte Stender.

Der Sozialdemokrat vermutet zudem, dass die von der Landesregierung vorgelegten Akten unvollständig sind. Die Antwort auf die kleine Anfrage belege eindeutig, dass es Kommunikation gegeben habe. Dennoch fehlten in den Akten entscheidende Gesprächsnotizen, Protokolle oder schriftliche Vermerke. Es stelle sich die Frage, wie es möglich sei, dass bei einer so wichtigen Entscheidung fast alle Aufzeichnungen des Regierungschefs fehlen.