Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stellt die Union am Montag ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung vor. Bei einem kleinen Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags in Berlin werde CDU-Chef Friedrich Merz „auch unsere Ministerinnen und Minister“ präsentieren, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Am selben Tag will auch CSU-Chef Markus Söder nach AFP-Informationen die Ministerinnen und Minister seiner Partei bekannt geben.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.
Für die Posten kursieren seit Wochen zahlreiche Namen, in der Partei heißt es aber, es könne Überraschungen geben. Klar ist, dass Generalsekretär Linnemann nicht wie erwartet Wirtschaftsminister wird. Er will nun doch auf seinem Parteiposten bleiben.
Bei der CDU kommt am Montagnachmittag der sogenannte Bundesausschuss, eine Art kleiner Parteitag, in Berlin zusammen. Die Annahme der Koalitionsvereinbarung durch das Gremium mit 160 Mitgliedern gilt als sicher.
Bei der CSU tagt am Montagvormittag der Vorstand, Parteichef Markus Söder will dann am Mittag vor die Presse treten. Die CSU kann das Innenressort besetzen. Hinzu kommen die Ministerien für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Den Koalitionsvertrag haben die CSU-Gremien bereits gebilligt.
Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb werden die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister später als die CDU präsentieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es könnten keine Ministerämter vergeben werden, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung – spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Parteivorsitzende, der als Vize-Kanzler und Finanzminister gehandelt wird.
Ko-Parteichefin Saskia Esken ließ offen, ob das Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt wird. „Ich kann nur dringend empfehlen, Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu beteiligen“, sagte sie der Berliner Tageszeitung „taz“.
CDU-Chef Merz soll am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Anschließend würden dann auch die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.
