Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Finanzminister Scott Bessent das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle für den 1. August angekündigt – falls bis dahin keine Verhandlungslösung erzielt wird. Die Strafzölle würden dann „wie ein Bumerang“ wieder auf das von US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündete Niveau steigen, sagte Bessent am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.
Es handle sich nicht um eine neue Frist, sagte Bessent weiter und fügte an: „Wir sagen lediglich, dass dies der Zeitpunkt ist, an dem es geschieht: Wenn Sie die Dinge beschleunigen möchten, können Sie das gerne tun. Wenn Sie zum alten Zollsatz zurückkehren möchten, ist das Ihre Entscheidung.“ Die Strategie der US-Regierung bestehe darin, „maximalen Druck“ anzuwenden.
Die Europäische Union nannte Bessent als positives Beispiel für den Fortschritt von Verhandlungen. Die EU erziele nach einem „langsamen Start“ mittlerweile „sehr gute Fortschritte“, sagte er.
Unterhändler von EU und USA führten am Wochenende Gespräche, am Samstag hatte Frankreichs Finanzminister Eric Lombard die Hoffnung auf eine Einigung noch am Wochenende geäußert.
Am Donnerstag hatte Trump verkündet, die Handelspartner per Brief über die für sie geltenden Strafzölle informieren zu wollen. Nach seinen Angaben werden die Zölle zwischen zehn und 70 Prozent betragen. Zwölf Briefe sollen demnach bereits am Montag verschickt werden.
Der EU hatte Trump mit Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent gedroht, wenn sie sich nicht bis zum 9. Juli mit den USA einigt. Dies wäre das Fünffache der derzeit gültigen zehn Prozent. Dieser von Trump eingeführte Basiszollsatz für die meisten Waren ist bereits deutlich höher als das vorherige Zollniveau.
Trump hatte Anfang April hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt und diese kurz darauf für die meisten Länder für eine 90-tägige Verhandlungsphase auf zehn Prozent reduziert.
Bislang hat die US-Regierung lediglich Einigungen mit Großbritannien und Vietnam bekanntgegeben. Bessent sagte, „mehrere Abkommen“ seien in Reichweite. In den „kommenden paar Tagen“ seien hierzu „mehrere wichtige Ankündigungen“ zu erwarten.
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