Mehr als 30 Jahre lang gehörte der CDU-Politiker Lorenz Caffier dem Landtag in Schwerin an. Nun kehrt der langjährige MV-Innenminister als Zeuge im NSU-Sonderausschuss zurück.
Der frühere Innenminister Lorenz Caffier soll in Schwerin als Zeuge vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss gehört werden, der sich mit der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten und Netzwerke befasst. In die 14-jährige Amtszeit des CDU-Politikers fällt die Selbstenttarnung der Terrorgruppe NSU, die unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern einen rassistisch motivierten Mord und Banküberfälle verübt hatte.
Nach dem Selbstmord der beiden Haupttäter der NSU im Jahr 2011, auf deren Konto insgesamt zehn Morde zwischen 2000 und 2007 gehen, waren erhebliche Ermittlungspannen der Behörden in Bund und Ländern bekanntgeworden. Das war einer der Gründe für die Einsetzung des Landtags-Sonderausschusses, der nun schon die zweite Legislaturperiode tätig ist. Vermutet wird, dass ein Netzwerk von Rechtsextremisten die Terrorserie ermöglichte. Der Ausschuss hatte mehrfach beklagt, dass ihm oft nur teilweise stark geschwärzte Ermittlungsakten bereitgestellt wurden.
Undurchsichtiger Waffenerwerb führte zu Rücktritt
Persönlich in die Schlagzeilen geraten war Caffier durch den Erwerb einer Pistole von einem Waffenhändler und Schießplatzbetreiber, der nach Geheimdiensterkenntnissen Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gehabt haben soll. Wegen Vorteilsnahme verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe von insgesamt 13 500 Euro gegen Caffier, die Anfang 2022 rechtskräftig wurde.
Bereits im November 2020 war Caffier als Konsequenz aus der Affäre als Minister zurückgetreten. Er hatte behauptet, die Waffe gekauft zu haben, einen Beleg dafür den Angaben zufolge jedoch nicht geliefert.
Im April hatte Caffier schon in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 und der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschäftigt, Rede und Antwort gestanden. Das von Russland gemeinsam mit westeuropäischen Energiekonzernen vorangetriebene Pipeline-Projekt war politisch heftig umstritten – ebenso die dafür gegründete Landesstiftung.
