Wenige Tage nach der Abstimmung über das umstrittene Crack-Zentrum kommt es in Frankfurt zum Bruch. Die FDP sieht die Römer-Koalition am Ende – und steigt aus. Wie geht es jetzt weiter?
Das Aus der Frankfurter Römer-Koalition war für die oppositionelle CDU-Fraktion im Stadtparlament absehbar. „Streit und Stillstand haben dieses schwerfällige Bündnis geprägt und die Menschen in Frankfurt seit vielen Monaten verunsichert“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. „Das Ende dieser Koalition ist daher keine Überraschung – und Ähnlichkeiten mit dem der Ampel auf Bundesebene sind nicht zufällig.“
Die FDP war am Montag aus dem Bündnis mit SPD, Grünen und Volt ausgestiegen. „Wir sind nicht mehr Teil davon“, sagte der Frankfurter FDP-Chef Frank Maiwald der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist die jüngste Abstimmung um das umstrittene Crack-Zentrum, das gegen den Willen der FDP im Frankfurter Bahnhofsviertel entstehen soll.
Crack-Zentrum sprengt die Koalition
Die Bilanz nach vier Jahren sei ernüchternd, meinte Kößler von der CDU: „Diese Koalition geht als die größte Wählerenttäuschung der Frankfurter Kommunalpolitik in die Geschichte ein. Jetzt muss der Oberbürgermeister die Initiative ergreifen und bis zum Ende der Wahlperiode eine konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung moderieren.“
Am Donnerstagabend hatte das Stadtparlament im Römer für das Zentrum in der Nähe des Hauptbahnhofs votiert, das Crack-Süchtigen helfen und sie in der fünftgrößten deutschen Stadt von der Straße holen soll. Die Voten gingen quer durch die Parteien, auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen, Volt und FDP, die gegen das Zentrum stimmte.
FDP zieht die Reißleine
Maiwald sieht die Verantwortung für den jetzigen Bruch der Koalition bei den bisherigen Partnern. „Wir sind der Meinung, dass wir uns koalitionsvertragstreu verhalten und darauf beharrt haben, den Koalitionsvertrag einzuhalten, und damit haben die anderen den Koalitionsvertrag verletzt und damit die Koalition verlassen“, sagte der FDP-Chef der dpa.
Die Liberalen könnten „nicht bei einem Bündnis weiter mitmachen, wo ein sehr, sehr deutliches Nein von uns nicht ausreicht, um zu zeigen, was so diese Position“ sei, betonte er in Kritik an Grünen, Sozialdemokraten und der Volt-Partei. „Wir waren sehr verhalten und haben versucht, Gesprächskanäle offenzuhalten. Aber die einzelnen Ankündigungen zeigen schon eindeutig, dass man weiter daran bestrebt ist, Mehrheiten jenseits der FDP zu suchen.“ Die Liberalen hatten ihre bisherigen Partner am Montag per Mail informiert.
Grüne: Stadt muss handlungsfähig bleiben
Die Grünen kündigten „umgehend“ Gespräche mit SPD und Volt an. Ziel sei es, „gemeinsam sicherzustellen, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt“, erklärten Tara Moradi und Burkhard Schwetje vom Grünen-Kreisverband. „Die nächsten Kommunalwahlen finden turnusgemäß im März 2026 statt und können auch nicht vorgezogen werden.“
Volt teilte mit, man bedauere die Entscheidung der FDP, und bekräftigte den Willen, weiter mit SPD und Grünen „Verantwortung für die Stadt“ übernehmen zu wollen.
Linksfraktion kritisiert „Debakel mit Ansage“
Die Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt wurde 2021 gebildet. Nicht nur das umstrittene Crack-Zentrum, sondern auch andere Themen hatten zu Differenzen innerhalb der Koalition geführt – beispielsweise der „Masterplan Mobilität“. Die FDP hatte das neue Verkehrskonzept zunächst abgelehnt.
Die Linksfraktion im Römer nannte den Bruch ein „Debakel mit Ansage“. „Hilfe für Menschen in Not zum Anlass zu nehmen, eine Regierung platzen zu lassen, zeigt, wie wenig es der FDP um die sozialen Belange in Frankfurt geht“, hieß es in einer Mitteilung mit Verweis auf das geplante Crack-Zentrum.
