Der Finanzminister bringt den Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er macht den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der geplanten stärkeren Investitionen des Staates spürbare Verbesserungen versprochen. „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“, sagte der SPD-Chef im Bundestag. Es gehe nicht einfach nur um Zahlen. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert“, führte Klingbeil aus. „Dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird, dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird, dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird, dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt, dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und das Glasfaserkabel verlegt wird.“

Geplante milliardenschwere Investitionen

Der Finanzminister brachte den Haushaltsentwurf für dieses Jahr sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre in den Bundestag ein. Die Bundesregierung wolle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat stärken, sagte Klingbeil. Er verwies auf geplante milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr, die Bahn, in Bildung und Forschung, den Klimaschutz, die Digitalisierung sowie sozialen Wohnungsbau. Die Regierung beginne zugleich mit der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes. 

Das Finanzministerium spricht von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel dafür kommen aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte wie zum Beispiel die Heizungsförderung finanziert werden. Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium um 55 Prozent.