Hessens Hochschulen drohen Kürzungen. Erneut schlagen sie Alarm. Im Vorfeld der Kundgebungen bekräftigen die Gewerkschaften ihre Kritik an den Sparplänen.
Landesweit versammeln sich Studierende und Beschäftigte zu Demos gegen die schwarz-roten Sparpläne für die hessischen Hochschulen. „Wenn die Landesregierung jetzt den Rotstift bei Bildung und Wissenschaft ansetzt, nimmt sie die Kosten für den Wissenschaftsstandort in Hessen billigend in Kauf“, sagte Simone Claar, die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft GEW Hessen, laut einer Mitteilung. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi und den Studierendenvertretungen hatte die GEW zu den Protesten in den Hochschulstädten Marburg, Kassel, Darmstadt, Frankfurt, Fulda und Wiesbaden aufgerufen.
Sorge vor struktureller Unterfinanzierung
Beschäftigte, die durch Budgetkürzungen einmal verloren gegangen seien, kämen nicht wieder, warnte demnach auch Mathis Heinrich von der Verdi-Landesfachkommission Hochschulen. „Weniger Bildung, weniger Forschung, mehr Unsicherheit und Zukunftsängste wären die Folgen – das können wir uns, das kann sich Hessen nicht leisten.“
Die hessischen Hochschulpräsidien hatten kürzlich vor einer strukturellen Unterfinanzierung gewarnt. Die Planungen der Landesregierung würden bei ihnen zu einem Defizit von rund einer Milliarde Euro in den nächsten sechs Jahren führen. Diese Hochrechnung wird von der Landesregierung nach eigenem Bekunden nicht geteilt. Die Universitäten warnen zudem vor einem dauerhaften Abbau von zehn Prozent des Personals in Wissenschaft, Kunst und Verwaltung.
Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden teilte der Deutschen Presse-Agentur hingegen mit, es sei zuversichtlich, bis Mitte Juli den neuen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 mit den 14 staatlichen Hochschulen in Hessen unterzeichnen zu können. Die bereits vor einem guten Jahr begonnenen Verhandlungen verliefen demnach fair und verständnisvoll hinter verschlossenen Türen.
Minister: „Wir sehen Studierende nicht als Gegner“
Das Wissenschaftsministerium verwies auf den allgemeinen Spardruck bei den Landesfinanzen angesichts der schwächer gewordenen Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen. Der Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 sei positiver für Forschung und Lehre gewesen, weil sich einst auch die Landesfinanzen generell günstiger dargestellt hätten. Aber es habe auch schon frühere Hochschulpakte mit mehr Spardruck gegeben. Diese Vereinbarungen für jeweils fünf Jahre gibt es für Hessen seit 2002.
Zu den Demonstrationen teilte Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) der dpa mit: „Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Studierende und Beschäftigte für die ausreichende Finanzierung ihrer Hochschulen engagieren.“ Sein Ministerium versuche, das Beste für diese herauszuholen. „Wir sehen Studierende und Beschäftigte nicht als Gegner“, ergänzte Gremmels.
