Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein sind in Kiel zu einer gemeinsamen Tagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema Verteidigung – und die Forderung nach konkreten Mitteln.
Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein fordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland finanziell zu stärken. „Wir haben uns gemeinsam auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass das Thema Bevölkerungsschutz auch im Sondervermögen berücksichtigt wird“, sagte der Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes, Daniel Günther (CDU), nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen beider Länder. Nun müsse diese Forderung mit konkreten Mitteln untermauert werden.
Für den Zivilschutz seien deutschlandweit zunächst zehn Milliarden Euro nötig, so Günther. In einem zweiten Schritt sollten weitere 20 Milliarden Euro folgen, bevor die Investitionen jährlich steigen. Nur so könnten die Länder ihren Beitrag zum „Operationsplan Deutschland“ angemessen leisten.
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte im März 2024 den neuen Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands („OPLAN DEU“) vorgelegt – erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Der Plan legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll.
Norden hat strategische Bedeutung
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen auch insgesamt enger bei der zivilen Verteidigung kooperieren. „Wir müssen auf Situationen vorbereitet sein, wo Schleswig-Holstein, Hamburg, der Norden insgesamt, als Drehkreuz genutzt wird“, erklärte Günther.
„Der Norden hat eine hohe strategische Bedeutung“, ergänzte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Angesichts zunehmender geopolitischer Konflikte und hybrider Bedrohungen müssten beide Länder besser auf Krisen- und Verteidigungszeiten vorbereitet sein. Dazu gehöre auch die Sicherung von Marschwegen, die logistische Unterstützung der Bundeswehr und der Schutz kritischer Infrastrukturen.
