Die Kitas in NRW ächzen unter Personalnot, Schließungen und fehlendem Geld. Die versprochene Reform des Kita-Gesetzes lässt auf sich warten. Stattdessen kündigt die Kinder-Ministerin etwas anderes an.

Kinder– und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat einen Sozialindex für die mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Er soll Auskunft geben, wo besonders viele sozial benachteiligte Kinder betreut werden. Ziel sei es, Kinder in herausfordernden Lebenslagen zielgerichtet besser zu fördern, sagte Paul in einer Aktuellen Stunde des Landtags. „So möchten wir für mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung sorgen.“ 

Einen Sozialindex gibt es bereits für die Schulen in NRW. Dieser gibt Auskunft, welche Schulen als sozial besonders belastet gelten.

Fragen zur Reform des Kita-Gesetzes bleiben offen

Eine Antwort auf die Frage, wann das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochene beitragsfreie dritte Kita-Jahr und die angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) kommen, blieb Paul schuldig. Sie erklärte lediglich, zentrales Ziel der Kibiz-Reform seien Stabilität, Verlässlichkeit und Chancengerechtigkeit im Kita-System. Dazu sollten im Wesentlichen die Fachkräftesituation und Ausbildung verbessert, die Bürokratie abgebaut sowie Förderungen vereinfacht werden. „Die Herausforderungen sind nun mal groß.“

Paul betonte, es gebe so viele Fachkräfte im System wie nie und das Land stelle mehr Mittel als je zuvor zur Verfügung. Trotz der klammen Haushaltslage habe die Landesregierung schon 2025 zusätzlich 500 Millionen Euro ins System gepumpt. 2026 sollten zusätzlich 370 Millionen Euro für die Kitas bereitgestellt werden.

Tausende Kita-Plätze fehlen

SPD-Oppositionsführer Jochen Ott sagte, mit dem zusätzlichen Geld würden allenfalls gestiegene Tarifkosten und die Inflation kompensiert. Der Ausbau der Kita-Plätze sei unter Schwarz-Grün zusammengebrochen. Mehr als 5.000 Kita-Plätze fielen zum neuen Kita-Jahr aus dem Bestand. In den Kitas fehlten 90.000 U3-Plätze und 20.000 Fachkräfte. „Wer dann auch noch behauptet, Kinder und Bildung seien Priorität, der sagt einfach nicht die Wahrheit.“

Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke warf Paul vor: „Kinder haben bei Ihnen leider keine Lobby.“ Paul, die auch die Ressorts Flüchtlinge und Integration verantworte, sei mit ihren Ämtern überfordert. Die frühkindliche Bildung sei dadurch ins Stocken geraten.

Wie die SPD warf auch die AfD der Landesregierung Wortbruch vor. „Das ist die Folge, wenn Politiker Wahlversprechen machen, von denen sie eigentlich wissen müssten, dass man sie nicht halten kann“, sagte der AfD-Abgeordnete Zacharias Schalley. Ministerin Paul aber „schweigt, sie relativiert, sie vertagt“. Die seit Jahren versprochene Kita-Gesetzreform stehe auf der Kippe. Wütend seien die Kita-Betreiber, Erzieher und Eltern. „Viele fragen sich zu Recht: Wofür zahlen wir eigentlich, wenn die Kita ohnehin geschlossen bleibt, Förderung ausfällt und unser Kind nur noch irgendwie verwahrt wird?“