Im aktuellen Streit um einstige milliardenschwere Corona-Maskenkäufe meldet sich erstmals Hessens Regierungschef zu Wort. Auch der Bundestag befasst sich wieder mit der Pandemie.
Kurz vor der Beratung im Bundestag über eine Corona-Enquetekommission hat sich erstmals auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) in die Debatte über frühere milliardenschwere Maskenkäufe eingeschaltet. Ihretwegen ist Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck geraten. Dieser habe jedoch „in einer historischen Ausnahmesituation Verantwortung für unser Land übernommen und unser Gesundheitssystem durch eine der größten Krisen der jüngeren Geschichte geführt“, teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Die Beratung über die geplante Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie stand an diesem Donnerstagnachmittag (10.7.) auf der Tagesordnung des Bundestages in Berlin.
Boris Rhein: „Respekt und Rückendeckung statt Kritik und Häme“
Ministerpräsident Rhein betonte: „Damals war der Druck immens groß. Alle brauchten dringend Masken – und zwar so schnell wie möglich. Dass man sein entschlossenes Handeln beim Beschaffen der lebenswichtigen Masken im Nachhinein skandalisiert, ist für mich völlig unverständlich.“ Es gehe hier nicht um persönliche Bereicherung, sondern um den Schutz von Millionen Menschen. „Jens Spahn verdient für seinen Einsatz Respekt und Rückendeckung statt Kritik und Häme“, mahnte Hessens Regierungschef.
Am Mittwoch hatte sich unter anderem auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hinter Spahn gestellt, der heute Unionsfraktionschef ist. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schloss dagegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Spahns einstigen Maskenkäufen nicht aus.
Milliardenrisiken wegen Rechtsstreitigkeiten
Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen der dann nicht abgenommenen Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.
