Ein Dutzend Vorstandschefs der wichtigsten NRW-Unternehmen waren kürzlich mit Ministerpräsident Wüst zu Besuch in Brüssel. Die Opposition im Landtag möchte die Ergebnisse erfahren.

Die Opposition im NRW-Landtag fordert vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturschwäche Vorschläge der Landesregierung für Wirtschaftswachstum. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) auch um den kürzlichen Besuch der wichtigsten NRW-Unternehmenschefs mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Brüssel. Die Landesregierung solle darlegen, welche Schlussfolgerungen aus einem dabei vorgelegten europapolitischen Impulspapier gezogen worden seien.

Im Zusammenhang mit der Übergabe des Impulspapiers an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Wüst NRW als den „Wachstumsmotor für ganz Europa“ bezeichnet. Die FDP wirft der Landesregierung nun eine „verzerrte Realitätswahrnehmung“ vor. 

Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in NRW stagniere laut aktueller Prognose nach zwei Rezessionsjahren mit einem winzigen Plus von nur 0,1 Prozent auf dem Rezessionsniveau. Es bleibe damit sowohl deutlich hinter dem europäischen als auch dem gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum zurück. 

Auch Stromsteuer wird zum Thema

Die schwarz-grüne Landesregierung müsse ihre Maßnahmen für bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ausbleibenden Stromsteuersenkung, darlegen, fordert die FDP. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte unter Verweis auf knappe Kassen im Kernhaushalt beschlossen, dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie die privaten Haushalte gesenkt werden soll, sondern nur für das produzierende Gewerbe. Daran gibt es breite Kritik auch aus der CDU, unter anderem von Wüst.