Außer Spesen nichts gewesen? Elf Vorstandschefs der wichtigsten NRW-Unternehmen waren kürzlich mit Ministerpräsident Wüst zu Besuch in Brüssel. Die Opposition möchte die Ergebnisse erfahren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik der Opposition an seiner Reise mit den wichtigsten Unternehmenschefs des Landes zur EU-Kommission entschieden zurückgewiesen. Die NRW-Wirtschaft sei besonders exportorientiert. Daher sei es für die Industrie ganz besonders wichtig, dass in Berlin und Brüssel die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen würden, sagte Wüst in einer Aktuellen Stunde des Landtags. 

„Wo immer zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen getroffen werden, muss unsere Stimme aus Nordrhein-Westfalen gehört werden“, sagte Wüst. In den Unternehmen der an dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beteiligten Vorstandschefs arbeiteten fast 1,5 Millionen Menschen. 

NRW-Stimme hat in Brüssel Gewicht

Die Wirtschaftskraft von NRW liege 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. 22 Prozent aller deutschen Exporte in die EU kämen aus NRW. Kaum ein Ort in Europa verbinde Märkte so effizient wie NRW dank seiner Häfen, Verkehrswege und digitalen Netze. „Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas“, sagte Wüst. „Deswegen hat unsere Stimme auch in Brüssel Gewicht.“

Die Vorstandvorsitzenden hätten von der Leyen deutlich erläutert, „an welchen Stellen es konkret hakt“. In einem gemeinsamen Impulspapier hätten sie die Erwartungen des Industrielandes NRW an die EU deutlich gemacht. 

Opposition spricht von „Realsatire“

Zuvor hatten Redner von SPD und FDP der schwarz-grünen Landesregierung eine verzerrte Realitätswahrnehmung der tatsächlichen Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens vorgeworfen. Wüst sei mit großem Tross nach Brüssel gereist und habe sich mit Konzernchefs fotografieren lassen, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Er habe NRW zum „Wirtschaftsmotor Europas“ erklärt. 

In Wirklichkeit sei die Wirtschaftskraft 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Für das laufende Jahr erwarteten Ökonomen EU-weit ein Wachstum von 1,1 Prozent, für NRW nur ein Plus von 0,1 Prozent. „Wer da von einem „Wirtschaftsmotor NRW“ spricht, streut den Menschen Sand in die Augen“, sagte Höne. „NRW ist leider nicht Wachstumsmotor. NRW ist unter dieser Regierung der Bremsklotz Deutschlands.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Alexander Vogt sagte, es grenze an „Realsatire“, von NRW als Wachstumsmotor in Europa zu sprechen.