Maja T. kämpft nach vier Wochen Hungerstreik in ungarischer Haft ihrem Umfeld zufolge mit lebensbedrohlichen Folgen. Der Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. nach Deutschland zu holen, wächst.
Angesichts des verschlechterten Gesundheitszustands der in Ungarn inhaftierten non-binären Maja T. (24) fordert die SPD im Bundestag ein Einschreiten von Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, der „Tageszeitung“ („taz“/Freitag). Ein Solidaritätskomitee und der Vater teilten mit, Maja T. – seit rund vier Wochen im Hungerstreik – habe bereits 14 Kilogramm verloren.
Urteil wenige Minuten zu spät
„Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen“, sagte Droßmann. Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Gericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe war wenige Minuten zu spät gekommen.
Maja T. steht in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vor Gericht. Dabei droht ihr eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft. Mit ihrem Hungerstreik will sie bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen.
Dauerhafte Organschäden drohen
Laut Familie hat sich der Gesundheitszustand von Maja T. zuletzt deutlich verschlechtert, dauerhafte Organschäden drohten. Ungarische Ärzte hätten zuletzt eine Zwangsernährung von Maja T. angedroht – auch wenn T. dies in einer Patientenverfügung ablehne.
Wegen stark gesunkener Herzfrequenz sollen die Ärzte zudem die Implantation eines Herzschrittmachers erwägen. Alternativ könnte Maja T. in ein Zivilkrankenhaus verlegt werden. Anders als in der Haftklinik wäre dort eine durchgehende EKG-Überwachung möglich – T. wäre laut Familie aber rund um die Uhr an ein Bett gefesselt. Der Vater von Maja T., Wolfram Jarosch, lehnt beide Schritte ab.
„Gegen Majas Willen darf in keinem Fall ein Herzschrittmacher eingesetzt werden. Dies würde auch medizinisch nicht helfen, da die niedrige Herzfrequenz eine direkte Folge des Hungerstreiks ist“, erklärte Jarosch. Maja T. ans Bett zu fesseln, wäre „grausam und medizinisch nicht erforderlich“. Das Auswärtige Amt müsse ein Ende der Isolationshaft und eine Rückführung erreichen. Maja wolle den Hungerstreik wohl fortsetzen. Bereits Grünen- und Linken-Politiker hatten eine Rücküberstellung nach Deutschland verlangt.
Forderungen ans Auswärtige Amt
Der Verein demokratischer Ärtz*innen forderte die behandelnden Ärzte in Ungarn auf, die Würde und den Willen von Maja T. zu respektieren. Christian Bachelier vom Vereinsvorstand forderte die Bundesregierung auf, sofort zu handeln: „Es kann nicht sein, dass Menschen in Nacht-und-Nebel-Aktionen ausgeliefert werden und ihnen dann Grundrechtsverletzungen wie z. B. Isolationshaft, die klar als Folter definiert wird, angetan werden.“
Auch Droßmann sagte: „Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichtes.“ Anschließend, so Droßmann, müsse der Vorgang umfassend aufgearbeitet werden. Der Fall stelle das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren massiv infrage.
SPD zweifelt an fairem Verfahren
Droßmann äußerte „erhebliche Zweifel“ an den Haftbedingungen und der Rechtsstaatlichkeit eines Verfahrens in Ungarn. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Maja T. und setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Maja T.s Grundrechte geachtet werden.“
Das Auswärtige Amt hatte nach Angaben der „taz“ zuletzt erklärt, sich „hochrangig“ für Maja T. einzusetzen. T. werde in Ungarn konsularisch betreut, man setze sich für bessere Haftbedingungen und eine angemessene medizinische Versorgung ein. Über eine Rücküberstellung nach Deutschland müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. Der Prozess gegen T. befindet sich dem Blatt zufolge derzeit allerdings in einer Sommerpause bis September.
