Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge. Aber in der Union rumort es.
Kurz vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht an diesem Freitag im Bundestag sucht die Unionsfraktion weiter nach einer gemeinsamen Linie. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bei einer Reise in Rom an, er werde am Freitagmorgen an der Unionsfraktionssitzung teilnehmen, „die wir haben, um diese Frage noch mal neu zu besprechen“. Gegen eine von der SPD nominierte Kandidatin gibt es in der Union Widerstand.
Noch am Donnerstagabend wollte Merz nach eigenen Worten mit Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zusammenkommen. „Wir werden darüber noch einmal sprechen und wir werden auch versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, kündigte er an.
Die Fraktionssitzung ist für 8.00 Uhr morgens angesetzt, die Plenarsitzung mit der Wahl der Richter beginnt um 9.00 Uhr. Es sollen drei Richter neu gewählt werden. Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der CDU/CSU Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen.
