Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.
Drei Kandidaten, zwei von der SPD aufgestellt, einer von der Union – und aktuell alle mit Aussicht auf einen Platz am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Wer sind die möglichen neuen Verfassungsrichter?
Alle aktuellen Verfassungsrichter haben Günter Spinner als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Union hat ihn als Kandidaten aufgestellt. Der heute 52-Jährige hat langjährige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten. Aktuell ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.
Spinner wurde im baden-württembergischen Oppenau geboren und hat einen Großteil seiner Laufbahn in dem Bundesland verbracht. Anfangs arbeitete er als Staatsanwalt.
Viele Abgeordnete von CDU und CSU haben Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf. Diese entzünden sich unter anderem am Eintreten der Juristin für eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie und an ihrer aus Sicht mancher Unionsabgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen. Unter der Ampel-Koalition war sie Mitglied der Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts.
Nach der Jahrtausendwende arbeitete die heute 54-Jährige einige Jahre als Anwältin. Sie gab juristische Zeitschriften mit heraus und war zwei Jahre lang Mitglied der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer. Heute hat die gebürtige Hamburgerin an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht.
Ann-Katrin Kaufhold
Auch die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ist eine SPD-Kandidatin. An der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat die 1976 geborene Juristin den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht. Ihr Studium hat sie zum Teil in Frankreich absolviert, einige Jahre arbeitete sie im Bundesjustizministerium. Sie ist Mitglied im Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung beim Bundesfinanzministerium. Auch das Klimarecht ist einer ihrer Forschungsschwerpunkte.
Darüber hinaus ist Kaufhold Mitglied in der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Initiative soll Reformvorschläge erarbeiten.
Universität Potsdam zu Brosius-Gersdorf Universität München zu Kaufhold Bundesarbeitsgericht zu Spinner
