Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. „Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden“, sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, „mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen“.
Dobrindt hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem „Focus“ erklärt, direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland anzustreben. Aus der SPD und von den Grünen wurden dagegen heftige Bedenken geäußert. Die UNO kritisierte die Pläne mit Blick auf die Menschenrechtslage in Afghanistan. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte am Donnerstag in Wien, es werde keine über die derzeitigen Kontakte hinausgehenden Beziehungen zu den Taliban geben.
Dobrindt bezeichnete die „Empörungswelle“ gegen seine Position bei Welt TV als „ehrlicherweise ziemlich verlogen“. Zur Forderung der Taliban nach einer konsularischen Vertretung in Berlin im Gegenzug für eine Rückführungsvereinbarung sagte er: „Wenn jetzt Taliban, Afghanen hier Vertreter herschicken, die in Berlin möglicherweise dann einen Dienst tun, dann kann das unterhalb auch einer diplomatischen Anerkennung funktionieren. Und ich hätte kein Problem, wenn wir einen Ansprechpartner hier vor Ort haben für Probleme, die wir lösen wollen.“ Er habe aber noch keine Kontakte mit Kabul aufgenommen, sagte der Innenminister.
Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg. Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück, viele Staaten und Organisationen fuhren ihre Hilfen für das Land zurück. In Afghanistan haben Menschen kaum Aussicht auf Arbeit, ihre Zukunft ist höchst ungewiss. Vor allem Frauen werden systematisch diskriminiert.
