Der Bundesrat stimmt über das Investitionspaket des Bundes ab. Boris Rhein verlangt einen Sinneswandel zur Stärkung der Wirtschaft.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert einen Mentalitätswechsel zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Wir müssen in Deutschland für mehr Wachstum sorgen, nicht für immer mehr Wohlfahrt“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor der Sitzung des Bundesrates, der heute über milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen abstimmt. Rhein sprach angesichts von Wachstumsschwäche und des Fachkräftemangels von einer „positiven Leistungskultur – mit Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit“.
Die Ausgaben für das Bürgergeld müssen Rhein zufolge endlich sinken und härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer verhängt werden. Entscheidend sei, mehr Leute in Arbeit zu bringen. „Dafür muss jetzt der Wirtschaftsmotor anspringen. Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, können wir dadurch im Bürgergeld bis zu drei Milliarden Euro einsparen“, rechnete Rhein vor.
Zustimmung Investitionspaket angekündigt
Das vom Bundestag verabschiedete Paket sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vor. Dies soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken – und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro. Der Bund hatte zugesagt, die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig zu übernehmen.
Rhein kündigte in der Zeitung an, die hessische Landesregierung werde dem Investitionsprogramm zustimmen. Auch Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann kündigte eine Zustimmung Bayerns an. „Weil wir hinter dem Konzept des Bundes stehen“, wie der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.
