Ein Gesetzespaket soll Unternehmen mit milliardenschweren Steuererleichterungen entlasten. Für die damit verbundenen Steuerausfälle gibt es Ausgleich für die Kommunen.

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum sogenannten Wirtschaftsbooster mahnen Sachsens Städte und Gemeinden eine komplette Weitergabe der Entlastungen an. „Nun ist es entscheidend, dass die Steuerkompensationen auch vollständig bei den Kommunen ankommen und verbleiben“, sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitschek. Was vom Bund für die Kommunen bestimmt sei, dürfe nicht innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs vom Land abgeschöpft werden, hieß es. 

Gleichzeitig lobte der SSG die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen. „Wir versprechen uns vom Investitionsbooster auch für unsere sächsischen Unternehmen viel“, erklärte Woitschek. Die damit verbundenen Steuerausfälle hätten die Städte und Gemeinden jedoch nicht verkraften können.

Harte Verhandlung mit dem Bund 

Geplant sind unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen zu erleichtern. Ab dem Jahr 2028 soll außerdem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032 gesenkt werden. Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Maßnahmenpaket laut Schätzungen rund 48 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Bund übernimmt dabei einen Großteil der Ausfälle – insbesondere für die teils hoch verschuldeten Kommunen, und zwar vollständig bis zum Jahr 2029. 

Man habe in „sehr harten Verhandlungen“ mit dem Bund erreicht, dass die Mindereinnahmen für die Kommunen ausgeglichen würden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Nun müsse Berlin die Zeichen auf Wachstum stellen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“