Ermittlungen zu unzulässigen Zahlungen führten Anfang Juli zu einer umstrittenen Aktion im Magdeburger Landtag. Jetzt steht das Verhalten der Behörden selbst im Fokus.

Nach der Razzia im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) deutliche Kritik an der Staatsanwaltschaft Magdeburg geübt. In einem Brief an die Generalstaatsanwältin Heike Geyer wirft er den Ermittlern vor, bei dem Einsatz Anfang Juli die „Würde des Parlaments“ verletzt zu haben. 

Einsatz habe „weltweit für Aufsehen gesorgt“ 

Schellenberger hinterfragte insbesondere die kurzfristige Information über den Einsatz, die massive Polizeipräsenz sowie das aus seiner Sicht unangemessene Vorgehen der Ermittler im Landtagsgebäude. „Die Missachtung der Würde des Parlaments durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat weltweit für Aufsehen gesorgt“, heißt es in dem Schreiben, das der Landtag veröffentlichte.

Der CDU-Politiker betonte, seine Kritik richte sich nicht gegen die Ermittlungen selbst, sondern gegen deren Durchführung. Schellenberger zeigte kein Verständnis dafür, dass der Staatsanwaltschaft offenbar nicht bewusst war, dass Durchsuchungen im Landtag verfassungsrechtlichen Besonderheiten unterliegen. So hätten Durchsuchungen und Beschlagnahmen gemäß Artikel 59 der Landesverfassung der Zustimmung des Landtagspräsidenten bedurft. Diese sei erst auf Hinweis des Landtagsdirektors eingeholt worden.

Schellenberger kritisierte zudem, dass die Fraktionen keine Möglichkeit gehabt hätten, freiwillig Unterlagen herauszugeben. Der Zeitpunkt des Einsatzes während der parlamentarischen Sommerpause habe dies faktisch verhindert. Aus seiner Sicht hätte der Eingriff milder erfolgen können, da viele der relevanten Unterlagen öffentlich zugänglich seien. „Das Auftreten der Vertreter der Staatsanwaltschaft und das Ausmaß der Polizeipräsenz standen jedenfalls in keinem angemessenen Verhältnis zu den Tatvorwürfen“, so der Landtagspräsident.

Ruf nach Mäßigung und Respekt vor dem Hohen Haus

Für künftige Durchsuchungen im Landtag stellte Schellenberger klare Erwartungen auf: Der Landtagspräsident müsse rechtzeitig um Zustimmung gebeten werden, die Zahl der Einsatzkräfte solle auf das nötige Maß beschränkt werden. Auch solle auf das Tragen von Waffen verzichtet werden. Zudem seien Würde und Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu wahren – etwa durch eine Terminwahl, bei der Betroffene anwesend und nicht im Parlamentsbetrieb gebunden sind.

Hintergrund der Durchsuchungen ist der Verdacht, dass die Fraktionen von CDU, SPD und AfD unzulässige Funktionszulagen an Abgeordnete gezahlt haben. Die CDU-Fraktion hat die Zahlungen inzwischen ausgesetzt, SPD und AfD zahlen sie schon länger nicht mehr. Die Ermittlungen dauern an.

Grüne kritisieren CDU

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erklärte, nicht die Untersuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft habe die Würde des Parlaments verletzt. Es sei insbesondere die CDU-Landtagsfraktion gewesen, die bis zuletzt an ihrer rechtswidrigen Praxis festgehalten habe. „Niemand steht über dem Gesetz, auch keine Landtagsfraktion. Wichtig und im Interesse der Steuerzahlenden dieses Landes wäre es, nicht über rechtsstaatliche Maßnahmen zu jammern, sondern bei der Aufklärung vollumfänglich mitzuwirken.“