Die Kontrollen an der Grenze zu Polen sorgen für Staus – ausgerechnet in der Ferienzeit. Die Bundespolizei arbeitet an einer Lösung. Die Gewerkschaft will flexiblere Konzepte und Drohnentechnik.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen. „Die sind unausweichlich, denn die Kontrollstellen sind ja quasi keine Vollkontrollen, sondern es sind Durchfahrtskontrollen, aber der Verkehr wird verlangsamt“, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. Er rief den Bund zu mehr mobilen Kontrollen auf. Die neuen Grenzkontrollen in Polen führen nach seinen Angaben dazu, dass das Nachbarland mehr Migranten nicht annimmt, die zurückgewiesen werden.

Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Das führt zu Verkehrsbehinderungen in Polen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Polen reagierte darauf mit eigenen Kontrollen seit dem 7. Juli, die zunächst bis 5. August gehen sollen. Auch sie führen zu Verkehrsbehinderungen. Am Donnerstag bildete sich auf der A 12 bei Frankfurt (Oder) ein kilometerlanger Stau.

Gewerkschaft will flexiblere Kontrollen

Das Bundesinnenministerium prüft mit der Bundespolizei eine Lösung, damit es weniger Verkehrsbehinderungen wegen deutscher Kontrollen gibt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt vor, auf der Autobahn 12 eine dritte Fahrspur einzuführen. Die Bundespolizei sieht Herausforderungen: „Wir haben nicht überall bauliche Voraussetzungen“, sagte Roßkopf. Die Bundespolizei sei sehr bemüht, den Verkehr von Pendlern, Urlaubern und Lieferverkehr bestmöglich am Laufen zu lassen.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sagte der „Märkischen Oderzeitung“: „Grenzkontrollen dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Und solange sie da sind, müssen wir sie so hinbekommen, dass sie möglichst unschädlich für den Stadtraum Frankfurt (Oder) und Słubice sind.“ Er dringe auf eine dritte Spur auf der A12. „Soweit mir bekannt ist, sind die entsprechenden Aufträge inzwischen auch ausgelöst.“

Der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll hält flexiblere Kontrollen für sinnvoll. „Wir müssen uns tatsächlich überlegen, ob wir nicht intelligenter kontrollieren“, sagte Roßkopf. Konzepte für flexible Grenzkontrollstellen mit Containern und Drohnentechnik existierten schon. Es sei aber versäumt worden, „die Bundespolizei zu einer modernen Grenzpolizei auszubauen“.

GdP: Polen nimmt weniger Zurückweisungen an

Polen nimmt nach Angaben der Bundespolizei seit der Einführung der Kontrollen weniger Migranten an, die Deutschland an der Grenze zurückweist. „Dieses Hin und Her hat zum Glück im großen Stil nicht stattgefunden. Wir stellen aber vermehrt fest, dass Personen, die wir zurückweisen wollen, von den Polen nicht angenommen werden oder wieder zurückgeschickt werden“, sagte Roßkopf. Das sei zwar kein Ping-Pong-Spiel im großen Stil. „Jede Nichtannahme bedeutet für die Bundespolizei wieder ein Stück weit mehr Arbeit.“

Die intensiveren Kontrollen auf deutscher Seite seit Mai beurteilt die Gewerkschaft grundsätzlich skeptisch. „Die Bundespolizei weist sehr viele Menschen zurück, weit über 6.000, 7.000 im Monat“, sagte Roßkopf. „Allerdings ist die Anzahl der Asyl- und Schutzersuchen in einem unteren dreistelligen Bereich oder in einem mittleren dreistelligen Bereich.“ Bei dem Mehraufwand für die Bundespolizei stelle sich die Frage, „wie lange wir das noch aufrechterhalten können“.