Rennpferde ohne Hufeisen und Futter. Der bildliche Vergleich, den Landrat Kärger für die Finanzlage der Landkreise in MV wählt, spricht für sich. Der Appell an das Land als Stallmeister ist deutlich.

Nach den Bürgermeistern in Mecklenburg-Vorpommern haben auch die Landräte im Land ein düsteres Bild der Finanzlage gezeichnet. Für alle sechs Landkreise bezifferte Seenplatte-Landrat Heiko Kärger (CDU) das Gesamtdefizit im Jahr 2024 mit rund 75 Millionen Euro. „Die Landkreise sind blank und die Spardosen leer. Für alle aktuell anfallenden Defizite müssen die Landkreise daher neue Kredite aufnehmen“, erklärte der Vorsitzende des Landkreistages nach der jüngsten Verbandstagung. 

Kärger verwies auf Prognosen, nach denen die Landkreise für das laufende Jahr insgesamt mit einem Minus von 271 Millionen Euro rechnen müssen. Der Blick auf 2026 lasse noch Schlimmeres befürchten. „Wir sind wie ein Rennpferd, dem man erst die Hufeisen wegnimmt und jetzt auch noch das Futter streicht. Für kommunale Selbstverwaltung gibt es in den Landkreisen keine Spielräume mehr. Wir sind damit zum lahmen Gaul geworden“, beschrieb der in Kürze altersbedingt aus dem Amt scheidende Landrat bildlich die Situation. 

Aufgabengerechte Finanzausstattung gefordert 

Er mahnte die Landesregierung, die Landkreise finanziell so auszustatten, dass sie ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben erfüllen können. „Dies würde dem Land und den demokratischen Strukturen sehr helfen“, sagte Kärger. Nach Einschätzung des Kommunalverbandes ist die Mindestfinanzausstattung der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gegeben. 

Das Land sei in der Pflicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, da die aktuellen Probleme insbesondere aus Aufgaben resultierten, die das Land auf die Kreise übertragen hat. Allein bei der Finanzierung der im Land für Eltern kostenfreien Kinderbetreuung habe sich von 2020 bis 2024 ein Defizit von rund 150 Millionen Euro angestaut. Dazu laufe ein Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht.

Zwei Drittel Infrastrukturpaket-Mittel für Kommunen 

Der Landkreistag reklamiert einen Großteil der dem Land zufließenden Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes für die kommunale Ebene. Mecklenburg-Vorpommern könne in den kommenden zwölf Jahren mit etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Bei dem von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigten Investitionsgipfel würden die Landkreise darauf dringen, dass zwei Drittel dieser Gelder den Kommunen zufließen, kündigte Kärger an. Wie zuvor schon der Städte- und Gemeindetag forderte auch der Landkreistag, dass die Infrastrukturpaket-Mittel unbürokratisch und nach regionalen Bedürfnissen eingesetzt werden.

In der Vorwoche hatte sich der Städte- und Gemeindetag angesichts zunehmender Finanznot der Kommunen mit einem Hilferuf und klaren Forderungen an die Regierungen in Land und Bund gewandt. In einem fünfseitigen Positionspapier machten die Bürgermeister ihre Erwartungen deutlich. Gefordert werden unter anderem mehr Geld vom Land, die Modernisierung des Förderwesens, mit dem Ziel, Geld, Zeit und Personal zu sparen, und eine Dämpfung der Sozialausgaben. Auch über die Wiedereinführung moderater Elternbeiträge für Kitas müsse nachgedacht werden, hieß es. Das hatte die rot-rote Landesregierung aber bereits abgelehnt.