Bei vielen Kommunen in Hessen herrscht wegen immer mehr Aufgaben nackte Geldnot. Bei einem Zukunftspakt geht auch um das Investitionsprogramm des Bundes.
Für den von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) angekündigten Zukunftspakt von Land und Kommunen sollen in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Er solle die Finanzen der Kommunen nachhaltig entlasten, teilte das Finanzministerium mit. Zudem sollen diese durch weniger Bürokratie entlastet sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für Kommunen und Land geregelt werden.
Eingebunden in Arbeitsgruppen sind mehrere Ministerien, kommunale Spitzenverbände und auch der Rechnungshof. „Natürlich reden wir beim Zukunftspakt auch über Geld“, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). „Alle Beteiligten wissen aber, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land und der Bund massiv unter der Rezession der vergangenen Jahre leiden und bereits jetzt an oder über ihre finanziellen Schmerzgrenzen gehen müssen.
Landkreistag: Kommunales Milliardendefizit
Die Präsidentin des Hessischen Landkreistags und Landrätin des Kreises Gießen, Anita Schneider (SPD), erklärte: „Im Jahr 2024 ist mit rund 2,6 Milliarden Euro eines der größten kommunalen Finanzierungsdefizite der Nachkriegszeit in Hessen entstanden. Die aktuellen Zahlen für 2025 zeigen eine weitere finanzielle Verschlechterung.“ Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen laut Schneider das Regierungsangebot eines Zukunftspaktes.
Zum Auftakt der Gespräche hierüber hatten sich in der vergangenen Woche Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), Finanzminister Alexander Lorz und Innenminister Roman Poseck (beide CDU) in Wiesbaden mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände getroffen. Das federführende Finanzministerium erklärte: „Wo nötig, soll der Zukunftspakt mit dem Haushalt 2026 verzahnt werden, der voraussichtlich Anfang 2026 verabschiedet werden soll.“
Grüne: „Konkrete Zusagen“ statt „warmer Worte“
Die Grünen-Opposition im Landtag forderte „konkrete Zusagen“ statt „warmer Worte“ und „dass 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen“. Die oppositionelle AfD-Fraktion monierte: „Dass der Elefant im Raum, nämlich die unkontrollierte Massenmigration, in der Zukunftspakt-Ankündigung nicht einmal genannt wird, zeigt jedoch, dass die Landesregierung nur mit angezogener Handbremse fährt.“
