Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Washington mit Pentagonchef Pete Hegseth zusammengetroffen. Pistorius sagte zur Begrüßung am Montag, der Beitrag der USA bleibe „unverzichtbar für unsere kollektive Sicherheit“. Er bekräftigte, dass Deutschland zu „größerer Verantwortung für die Abschreckung und Verteidigung Europas bereit“ sei.
„Deutschland wird auch weiterhin eine führende und zuverlässige Rolle in der Allianz spielen“, versicherte Pistorius weiter. Er verwies auf den Beschluss des Nato-Gipfels in Den Haag, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung im weiteren Sinne zu investieren. Deutschland werde gemäß des Haushalt-Planungskomitees bis 2029 bereits 3,5 Prozent seines BIP für Verteidigungsausgaben aufwenden, fügte Pistorius hinzu.
Bei dem Gespräch im Pentagon sollte es um die künftige Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehen. Es ist Pistorius‘ erster Besuch in Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar.
Unmittelbar vor dem Treffen von Pistorius und Hegseth hatte US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau erhöht: Er setzte Russland eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
Zugleich kündigten Trump und Rutte „massive“ neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Entscheidung. Trump habe „eine wichtige Initiative ergriffen“, hieß es in einer Erklärung des Kanzlers. Er habe mit dem US-Präsidenten über die Finanzierung der Waffenlieferungen durch europäische Staaten in den vergangenen Tagen mehrfach beraten und Trump zugesichert: „Deutschland wird sich entschieden einbringen.“ Mit der Entscheidung zeigten die USA und Europa, dass sie „als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen“, erklärte Merz. „Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln.“
