Protest gegen die Inhaftierung von Maja T. in Ungarn: In Kiel fordert eine linksextremistische Gruppe die Freilassung der zur linken Szene gehörenden Person. Die Polizei beendet die Aktion am Mittag.

Das Höheninterventionsteam der Polizei hat sechs Mitglieder der „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG), die am frühen Morgen an einem Baugerüst am Kieler Landtag gestiegen sind, von dem Gerüst geholt. Zwei weitere Menschen hätten das Gerüst freiwllig verlassen, teilte die Polizei mit. Die Plakate, auf denen unter anderem die Aufschrift „Free Maja“ zu lesen war, wurden eingerollt und entfernt. Alle acht Personen wurden festgenommen. Ihnen wird unter anderem Hausfriedensbruch vorgeworfen. 

Die „TurboKlimaKampfGruppe“ hatte zuvor mitgeteilt, dass sie mit der Aktion auf die Situation der in Ungarn inhaftierten non-binären Person Maja T. aufmerksam machen und eine Rücküberführung nach Deutschland fordern wolle. 

Verfassungsschutzbericht nennt Gruppe linksextremistisch

Die Gruppe ist laut dem Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein von 2024 „der linksextremistische Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung“ in Schleswig-Holstein. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge betätigte sich die Gruppe kontinuierlich über das Themenfeld Klimaschutz hinaus gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen und sei ein beständiger Akteur in der linksextremistischen Szene geworden. „Ein steuernder Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung ist weiterhin nicht feststellbar.“

T. steht in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vor Gericht. T. droht eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft. T. hatte am Montag nach gut fünf Wochen einen Hungerstreik beendet, mit dem T. bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen wollte.