In Schleswig-Holstein müssen viele Schulgebäude saniert werden. Das überfordert nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Kommunen. Das Land soll helfen.
Das Land soll sich nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion stärker bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen engagieren. Mit einem Antrag für die nächste Landtagssitzung wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die Landesregierung zur Gründung einer landeseigenen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig-Holstein“ (BiBa.SH) aufgefordert wird. Die Gesellschaft solle für die Kommunen die Verantwortung für den Bau, die Sanierung und den Betrieb von Schulgebäuden übernehmen.
Nach dem Bau oder der Sanierung könnten BiBa.SH und Schulträger nach Vorstellung der SPD-Fraktion in ein Mietkaufverhältnis eingehen, wobei die BiBa.SH als Vermieterin und die Schulträger als Mieter auftreten. Schulträger sind in der Regel die Kommunen oder das Land selbst. Ziel sei es, die Gebäude langfristig wieder in Trägerhand zu geben, ohne dass Verluste für die BiBa.SH entstünden.
SPD schätzt bis zu 16 Milliarden Euro Investitionsbedarf
„Nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein sehen so aus, wie es angemessen wäre“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat. Die SPD-Fraktion beziffert den Investitionsbedarf für die 393 Grundschulen, 85 Förderzentren, 180 Gemeinschaftsschulen, 99 Gymnasien und 35 berufsbildenden Schulen im Land auf hochgerechnet 12 bis 16 Milliarden Euro. Die Förderprogramme des Landes seien vielfach überzeichnet. Es gehe um Neubau und Sanierung, aber auch um Brandschutz und den Ganztagsausbau.
Der Vorteil einer landeseigenen Gesellschaft wäre aus Sicht der SPD-Abgeordneten Beate Raudies, dass das Land nicht die ganzen Investitionsmittel aufbringen müsste, sondern nur das Eigenkapital. Die Gesellschaft könnte sich die nötigen Mittel für den Schulbau am Kapitalmarkt beschaffen. Viele Kommunen seien dagegen inzwischen in ihrer Kreditaufnahme beschränkt und könnten größere Investitionen nicht stemmen.
