Die Pläne der EU-Kommission für eine langfristige Finanzplanung sehen bei der Landwirtschaft Neuerungen vor. Bauern könnten so rund 20 Prozent weniger an EU-Geldern bekommen.
Die Bauernverbände der ostdeutschen Bundesländer haben die EU-Pläne für eine Reform bei der Verteilung von Agrarsubventionen scharf kritisiert. Die Pläne seien ein „Schlag ins Gesicht“, sagte Thomas Thiele vom Sächsischen Bauernverband mit Blick auf die Begrenzung und Kürzung von Fördermitteln ab bestimmten Höhen. „Nirgendwo mussten nach der deutschen Einheit Betriebe so kraftvoll und mühsam aufgebaut werden wie bei uns in Ostdeutschland.“ Jetzt würden Fördermittel gestrichen, die nach richtiger Berechnung bei den Betrieben ankommen müssten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch langfristige Pläne für den europäischen Haushalt von 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieser sieht zwar insgesamt eine Erhöhung des Budgets um 700 Milliarden Euro auf zwei Billionen Euro vor, gleichzeitig sollen Landwirten für diesen Zeitraum aber nur etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden, was einer Kürzung um rund 20 Prozent entspricht.
Vorwurf: Ernährungssicherheit der Menschen gefährdet
„Dass die Kommission willkürlich Kriterien festsetzt, wer bedürftig ist und wer nicht, gleicht einem Schildbürgerstreich“, sagte der Vizepräsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Sven Borchert. Die Kommission müsse ihre Vorschläge zurück zum aktuellen System verändern, forderte der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner. „Die ländlichen Räume sind unser Rückgrat.“ Der Landesbauernverband Brandenburg warf der EU-Kommission vor, die Ernährungssicherheit der Menschen zu gefährden.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen verschiedene Fördertöpfe zusammengelegt werden. Jeder EU-Staat soll einen eigenen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen. Darin können die Länder auch selbst entscheiden, den Landwirten mehr Geld zukommen zu lassen als von Brüssel vorgegeben ist.
Auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, wie Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen CDU-Mitglied, kritisierte die Pläne. Er sprach von einem radikalen Umbau auf Kosten der Landwirte.
