Mehr als 200 Millionen Euro weniger für Landwirte in Brandenburg? Ministerin Mittelstädt kritisiert die EU-Pläne zur Agrarpolitik – und fordert Unterstützung vom Bund.

Brandenburgs Landwirten drohen nach Einschätzung des Agrarministeriums millionenschwere Förderkürzungen infolge der geplanten Reform des EU-Agrarhaushalts. Dies sei ein Angriff auf den ländlichen Raum Ostdeutschlands, kritisierte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD).

Die Europäische Kommission will den Bauern in der EU künftig weniger Geld fest zusagen. Wie aus einem Haushaltsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, sollen Landwirten für den Zeitraum 2028 bis 2034 nur etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden – und damit mehr als 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode veranschlagt. 

Ministerium befürchtet Kürzungen von 200 Millionen Euro 

„Die jetzt vorgelegten Pläne würden eine Kürzung aller Bestandteile der Direktzahlungen von über 200 Millionen Euro (etwa 62 Prozent) für das Land Brandenburg bedeuten“, teilte das Landwirtschaftsministerium in Potsdam mit. Davon wären nach Einschätzung des Landesamtes für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 2461 Betriebe und eine Fläche von etwa 1,2 Millionen Hektar betroffen. Es gingen somit durchschnittlich 177 Euro pro Hektar verloren, hieß es. 

Die Agrarministerin erklärte: „Eine solch drastische Kürzung ist für Brandenburg nicht hinnehmbar.“ Sie und ihre ostdeutschen Amtskollegen appellierten an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), sich bei der EU für Nachbesserungen starkzumachen.

Bauernpräsident sieht Betriebe in Gefahr

Die EU-Kommission will den Geldtopf für die Agrarpolitik mit Budgets für andere Politikbereiche zusammenlegen. Agrarminister Rainer kündigte an, sich in Brüssel dafür einsetzen zu wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ein eigenständiger Politikbereich bleibe.

Die Bauernverbände reagierten verärgert auf die Pläne der EU-Kommission. „Mit der Abkehr von einer solide gestalteten Betriebsförderung befürchte ich den Verlust der flächendeckenden Landwirtschaft und zahlreicher Arbeitsplätze in den Dörfern“, sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff.