An den Schulen in MV wird eine Zunahme von Gewalt, Extremismus und Antisemitismus registriert. Die Politik zeigt sich alarmiert und will gegensteuern.

Die Abgeordneten im Schweriner Landtag haben sich parteiübergreifend besorgt über die Zunahme von Gewalt an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde die rot-rote Landesregierung aufgefordert, bestehende Antigewaltkonzepte auf ihre Wirkung zu prüfen und an aktuelle Anforderungen anzupassen. CDU, Grüne und FDP bemängelten das Fehlen konkreter Maßnahmen und enthielten sich in der Abstimmung. Die AfD stimmte gegen den Antrag.

Den Angaben zufolge wurden im Schuljahr 2023/24 mehr als 1.500 Gewaltvorfälle an den Schulen im Land registriert. Die Spanne reichte dabei von Körperverletzung über Bedrohungen bis zu Verunglimpfungen.

Dem Beschluss zufolge sollen Lehrkräfte besser über Präventions- und Interventionsmaßnahmen informiert werden. Die kritische Auseinandersetzung mit extremistischen Auffassungen soll intensiviert, mehr für die Demokratiebildung getan werden. Vorgeschlagen wird die Bildung eines digitalen Netzwerkes, in dem Lehrkräfte Unterstützung im Umgang mit extremistischen Verhaltensweisen erhalten.

Gefahr der Normalisierung von Hass und Hetze

Linksfraktionschefin Jeannine Rösler verwies auf bereits bestehende Maßnahmen und Programme zur Gewaltprävention und Demokratiebildung. Dennoch seien Gewalt, Rassismus und Diskriminierung für nicht wenige Schüler Teil ihres Schulalltags. Aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht gehe zudem hervor, dass sich Jugendliche immer früher vor allem über das Internet radikalisierten. Das wirke sich auch auf das Schulklima aus. „Die Gefahr ist die Normalisierung von Hass und Hetze. Das werden wir nicht hinnehmen“, betonte Rösler. Der AfD warf sie vor, mit ihrer Ideologie der Ausgrenzung den Boden für Extremismus und Gewalt zu bereiten.

Extremismus und Gewalt in einen Topf zu werfen, sei falsch, sagte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult. Er warf den Regierungsparteien vor, Realitäten an den Schulen auszublenden. Der Respekt vor Lehrern sei gesunken, Wertekonflikte als Folge der Migration hätten massiv zugenommen und Fehlverhalten von Schülern bleibe oft ungeahndet. „Wir erleben die Folgen einer verfehlten Erziehungsideologie, die Kindern jeden Respekt vor Autoritäten abgewöhnt hat“, sagte Schult. Er beklagte zudem einen Mangel an Neutralität an den Schulen.

„Demokratie beginnt im Klassenzimmer“

Dem trat die SPD-Abgeordnete Mandy Wölk entgegen. Sie verwies auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen und ihre selbstständige Meinungsbildung fördern soll. Dieser Konsens enthalte kein Neutralitätsgebot im Sinne der Meinungslosigkeit. „Er beinhaltet stattdessen die Verpflichtung, für unsere Demokratie und unsere demokratische Verfassung einzustehen“, sagte sie. Die AfD stelle dies bewusst falsch dar, um engagierte Lehrkräfte zu diskreditieren. Schulen sollten nicht nur Wissen vermitteln, sondern mutig für demokratische Werte eintreten. „Demokratie beginnt im Klassenzimmer“, betonte Wölk.

Jutta Wegner von den Grünen mahnte eine bessere Medienbildung an den Schulen an. „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über Tiktok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie.“ Zudem forderte sie eine gesetzlich verankerte, dauerhaft und flächendeckend finanzierte Schulsozialarbeit.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Torsten Renz sind die Lehrer im Land nur unzureichend auf Not- und Gewaltfälle vorbereitet. Bestehende Notfallpläne seien oft nicht bekannt, ebenso Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen. Renz forderte die Landesregierung auf, sich vor allem den Regionalschulen zuzuwenden. Dort seien die Gewaltprobleme am größten.