Die Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) sind umstritten. An diesem Samstag wollen Menschen dagegen auf die Straße gehen.
In der Grenzstadt Frankfurt (Oder) ist an diesem Samstag eine Demonstration gegen die Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration geplant. Die Partei Volt ruft zu Protesten und zu einem „Marsch für offene Grenzen“ an mehreren Orten in Deutschland, den Niederlanden, in Luxemburg, Österreich und der Schweiz auf.
Die Co-Vorsitzende des Landesverbandes in Brandenburg, Monique Zander-Scheel, sagte, die Organisatoren erwarteten um die 400 Menschen zu der Demonstration, die am Bahnhof in Frankfurt (Oder) um 13.00 Uhr startet. Danach soll es ein Bürger-Picknick auf der polnischen Seite der Grenze in Slubice geben.
Volt und andere Gruppen wollen gegen die Einschränkung der Reisefreiheit protestieren. Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände im grenznahen Raum kritisieren negative Folgen der Grenzkontrollen für den Waren- und Pendlerverkehr. Teils bilden sich lange Staus. Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg rechnet auch mit finanziellen Einbußen.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Das führt zu Verkehrsbehinderungen in Polen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Polen reagierte mit eigenen Kontrollen seit dem 7. Juli, die zunächst bis zum 5. August gehen sollen.
