Vor dem Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. „Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, „dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen“, sagte Dobrindt.
Das Prinzip müsse sein, „Menschen in Nachbarregionen ihrer Herkunftsländer unterzubringen, in denen sich oft schon Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen befinden“, sagte der Minister weiter.
Von der Zugspitze solle das Signal ausgehen, „dass Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt in der EU, sondern dass wir mit in der Lokomotive fahren, wenn es darum geht, die Migrationspolitik zu verschärfen“, sagte Dobrindt am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die Begrenzung der Migration gehe es darum zu zeigen, „dass in der Mitte Europas die Länder sich einig sind, dass wir mehr machen können und dass das in Deutschland passiert“.
Zu dem Treffen auf der Zugspitze sind die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten „Zugspitz-Summit“ sei es, eine „Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“ herbeizuführen, erklärte Dobrindt. So solle etwa die Prüfung von Asylanträgen innerhalb Europas vereinfacht werden.
Ein Thema dürften auch die von Deutschland kürzlich noch einmal verschärften Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen sowie Zurückweisungen Asylsuchender dort sein. Beides stößt in den Nachbarstaaten auf teils heftige Kritik. Polen hatte als Reaktion kürzlich seinerseits Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet, sich aber zugleich für einen gegenseitigen Verzicht auf solche Kontrollen ausgesprochen.
In der ARD sagte Dobrindt am Freitag, er unterstütze „die polnischen Kollegen dabei, dass sie die Grenzkontrollen durchführen, ich halte das für richtig“. Es gebe hier „keine Verstimmung“, fügte der Minister hinzu.
