Mehr Geld für neue Schienen statt nur für Sanierungen: CDU-Politiker aus dem Südwesten fordern, das Infrastruktur-Sondervermögen für Neubauten zu öffnen – und nennen ein Beispiel aus dem Südwesten.
Aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur sollten aus Sicht der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag auch Neubauten finanziert werden, nicht nur Sanierungen. Der Chef der Landesgruppe, Andreas Jung, pocht deshalb auf eine Änderung des Haushaltsentwurfs der Regierung.
„Viele Milliarden für ein Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur – und dann nichts für zusätzliche Investitionen in neue klimafreundliche Infrastruktur: Das wäre keinem Mensch vermittelbar“, sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur. Baureife Maßnahmen müssten finanziert werden, forderte er.
Als Beispiel nannte Jung den Pfaffensteigtunnel, einen geplanten Eisenbahntunnel in Stuttgart, der die sogenannte Gäubahn nach der Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 wieder an den Hauptbahnhof anbinden soll. „Dazu muss die Finanzierung jetzt gesichert werden.“ Die Gäubahn ist eine wichtige Bahnstrecke, die von Stuttgart über Singen nach Zürich führt. Sie verbindet den Südwesten Deutschlands mit der Schweiz.
